Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0055865

Entscheidungsdatum

28.06.1993

Geschäftszahl

2Bkd2/92; 23Ds4/19v

Norm

DSt 1990 §1 Abs1 D; KSchG §14

Rechtssatz

Gerade die Vermeidung der Verschiebung der gesetzlichen Zuständigkeit zum Nachteil des Verbrauchers ist der erklärte Zweck der Bestimmung des § 14 KSchG (744 BlgNR 14.GP S 33). Die wissentliche Mißachtung dieser Vorschrift in zahlreichen Fällen wurde dem Disziplinarbeschuldigten daher zu Recht als Disziplinarvergehen mit doppelter Qualifikation angelastet.Gerade die Vermeidung der Verschiebung der gesetzlichen Zuständigkeit zum Nachteil des Verbrauchers ist der erklärte Zweck der Bestimmung des Paragraph 14, KSchG (744 BlgNR 14.Gesetzgebungsperiode S 33). Die wissentliche Mißachtung dieser Vorschrift in zahlreichen Fällen wurde dem Disziplinarbeschuldigten daher zu Recht als Disziplinarvergehen mit doppelter Qualifikation angelastet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-06-28 2 Bkd 2/92

TE OGH 2020-06-08 23 Ds 4/19v

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0055865