Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.06.1993

Geschäftszahl

9ObA105/93; 8ObA177/01i

Norm

ArbVG §105 Abs4;

Rechtssatz

Im Fall des rechtzeitigen Widerspruches des Betriebsrates gegen die Kündigungsabsicht hat der Arbeitnehmer nur ein subsidiäres Anfechtungsrecht (§ 48 ASGG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/06/09 9 ObA 105/93

Veröff: EvBl 1994/18 S 98

TE OGH 2001/08/30 8 ObA 177/01i

Vgl auch; Beisatz: Bei Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigungabsicht ist Voraussetzung sowohl für die Klage des Betriebsrates als auch für die subsidiäre Klage des Arbeitnehmers das Verlangen des Arbeitnehmers um Anfechtung durch den Betriebsrat. (T1)

Rechtssatznummer

RS0052036