Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031855

Entscheidungsdatum

08.06.1993

Geschäftszahl

4Ob59/93; 4Ob94/93; 6Ob119/99i; 6Ob96/01p; 6Ob51/01w; 6Ob45/01p; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 6Ob218/03g

Norm

ABGB §1330 BII; MedienG §1 Abs1 Z8

Rechtssatz

Der Verleger von Büchern ist zweifellos ein "intellektueller Verbreiter", dem der Inhalt des von ihm verlegten und damit verbreiteten Werkes sehr wohl bekannt ist. Daß die Leser den Inhalt des Werkes nicht dem Verleger, sondern den Autoren (oder den von diesen zitierten Quellen) zuordnen, ist rechtlich unerheblich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-06-08 4 Ob 59/93

TE OGH 1993-06-29 4 Ob 94/93

TE OGH 1999-09-29 6 Ob 119/99i

Vgl auch; Veröff: SZ 72/144

TE OGH 2001-04-26 6 Ob 96/01p

Ähnlich; nur: Der Verleger von Büchern ist zweifellos ein "intellektueller Verbreiter", dem der Inhalt des von ihm verlegten und damit verbreiteten Werkes sehr wohl bekannt ist. (T1) Beisatz: Dem Medieninhaber, der ein Medienunternehmen betreibt, obliegt die unternehmerische Tätigkeit am Medienunternehmen. Er ist im Gegensatz zum bloß technischen Verbreiter als "intellektueller" Verbreiter, also als derjenige, der zu der darin enthaltenen Äußerung eine individuelle geistige Beziehung hat, anzusehen. (T2)

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 51/01w

Ähnlich, nur: Der Verleger von Büchern ist zweifellos ein "intellektueller Verbreiter". (T3) Beisatz: Hier: Medieninhaber. (T4)

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 45/01p

nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Der Medieninhaber wirkt - über die bloße Veranlassung oder Besorgung der Verbreitung eines Medienwerkes hinaus - an der inhaltlichen Gestaltung und Herstellung des Medienwerkes (zumindest) mit. (T5)

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Auch; nur T3; Beisatz: Der Verleger hat sich zwar die inkriminierten Äußerungen des Autors zurechnen zu lassen, nicht aber die Vertriebstätigkeit eines von ihm unabhängigen Buchhändlers oder Versandbuchhändlers. (T6); Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2003-12-11 6 Ob 218/03g

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0031855