Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0030928

Entscheidungsdatum

27.05.1993

Geschäftszahl

2Ob22/93; 9Ob363/97s; 2Ob68/95; 2Ob153/00i; 2Ob58/02x; 2Ob246/04x; 2Ob100/10k; 2Ob125/11p; 2Ob142/16w; 1Ob159/18s

Norm

ABGB §1325 D2a; ABGB §1480

Rechtssatz

Es kann nicht bloß deshalb, weil der Kläger den monatlich berechneten Verdienstentgang zusammenzählt, bei der Beurteilung der Verjährung des Verdienstentgangsanspruches von einer einmaligen Kapitalabfindung ausgegangen werden. Es ist auch in diesem Fall der Verdienstentgangsanspruch als ein Rentenanspruch zu beurteilen (so schon ZVR 1990/121).

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-05-27 2 Ob 22/93

Veröff: ZVR 1994/40 S 120

TE OGH 1998-02-11 9 Ob 363/97s

TE OGH 1998-03-19 2 Ob 68/95

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Höhe des Verdienstentganges schwankt und etwa auch für einzelne Perioden gänzlich entfallen kann, steht der Annahme eines Anspruchs auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen nicht entgegen. (T1)

TE OGH 2000-08-02 2 Ob 153/00i

nur: Auch der Verdienstentganganspruch ist als ein Rentenanspruch zu beurteilen. (T2)

TE OGH 2003-05-21 2 Ob 58/02x

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Eine regelmäßig als Rente zuzusprechende Verdienstentgangsentschädigung fällt unter die dreijährige Frist des § 1480 ABGB. (T3)

TE OGH 2005-01-20 2 Ob 246/04x

Auch

TE OGH 2010-07-08 2 Ob 100/10k

Vgl auch; Auch Beis wie T3

TE OGH 2012-06-13 2 Ob 125/11p

Auch

TE OGH 2017-06-20 2 Ob 142/16w

Auch; Beisatz: Auch später begehrte Erhöhungsbeträge sind Teil der (erhöhten) Rente, mit der sie eine Einheit bilden, und somit ebenfalls Rentenforderungen. (T4); Veröff: SZ 2017/70

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 159/18s

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0030928