Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034398

Entscheidungsdatum

12.08.2026

Geschäftszahl

1Ob532/93; 1Ob4/94; 4Ob184/97f; 10Ob63/00p; 8Ob78/00d; 1Ob55/02y; 4Ob234/06z; 1Ob221/13a; 7Ob23/15f; 7Ob4/15m; Bsw46878/06; 10Ob20/16p; 6Ob75/18z; 6Ob160/21d; 8Ob1/24s; 6Ob73/24i; 1Ob139/24h; 2Ob152/24b; 6Ob144/25g

Norm

ABGB §1489 IIIABGB §1489 römisch drei

MRK Art6 Abs2 IIIMRK Art6 Abs2 römisch drei

MRK Art6 Abs1 Fall2 II1b

Rechtssatz

Die Unschuldsvermutung ist im Verfahren vor den Zivilgerichten nicht beachtlich, sodass die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB keine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt. Will sich der Geschädigte jedoch zur Dartuung der langen Verjährungsfrist auf Betrug stützen, so hat er nicht nur zumindest bedingten Täuschungsvorsatz; Schädigungsvorsatz und Bereichungsvorsatz, sondern da das Grundtatbild des § 146 StGB der Qualifikation in der Strafdrohung nicht entspricht, überdies zusätzliche Merkmale eine der qualifizierten Betrugsfälle zu behaupten und zu beweisen.Die Unschuldsvermutung ist im Verfahren vor den Zivilgerichten nicht beachtlich, sodass die dreißigjährige Verjährungsfrist des Paragraph 1489, ABGB keine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt. Will sich der Geschädigte jedoch zur Dartuung der langen Verjährungsfrist auf Betrug stützen, so hat er nicht nur zumindest bedingten Täuschungsvorsatz; Schädigungsvorsatz und Bereichungsvorsatz, sondern da das Grundtatbild des Paragraph 146, StGB der Qualifikation in der Strafdrohung nicht entspricht, überdies zusätzliche Merkmale eine der qualifizierten Betrugsfälle zu behaupten und zu beweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-05-02 1 Ob 532/93

TE OGH 1994-06-22 1 Ob 4/94

Auch; nur: Die Unschuldsvermutung ist im Verfahren vor den Zivilgerichten nicht beachtlich, sodass die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB keine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt. (T1)Auch; nur: Die Unschuldsvermutung ist im Verfahren vor den Zivilgerichten nicht beachtlich, sodass die dreißigjährige Verjährungsfrist des Paragraph 1489, ABGB keine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt. (T1)

TE OGH 1997-09-23 4 Ob 184/97f

nur: Die Unschuldsvermutung ist im Verfahren vor den Zivilgerichten nicht beachtlich. (T2)

Veröff: SZ 70/183

TE OGH 2000-04-04 10 Ob 63/00p

TE OGH 2000-04-13 8 Ob 78/00d

Auch

TE OGH 2002-04-30 1 Ob 55/02y

Auch; Beisatz: Es ist Aufgabe des Geschädigten, die Voraussetzungen der langen Verjährungszeit zu behaupten und zu beweisen. (T3)

TE OGH 2006-12-19 4 Ob 234/06z

Auch; nur T1

TE OGH 2013-12-19 1 Ob 221/13a

Vgl auch

TE OGH 2015-03-12 7 Ob 23/15f

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Behauptet der Geschädigte schwere Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 StGB, hat er nicht nur das Grundtatbild sondern auch die zusätzlichen Merkmale der Qualifikation zu behaupten und zu beweisen. (T4)Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Behauptet der Geschädigte schwere Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, StGB, hat er nicht nur das Grundtatbild sondern auch die zusätzlichen Merkmale der Qualifikation zu behaupten und zu beweisen. (T4)

TE OGH 2015-02-18 7 Ob 4/15m

Auch

TE AUSL EGMR 2013-06-04 Bsw 46878/06

Vgl aber; nur T2; Beisatz: Die Verwendung eines Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft, wonach die vom Beschuldigten begangenen Taten wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden könnten, durch ein Zivilgericht, um die arbeitsrechtliche Klage des ehemals Beschuldigten gegen seine Entlassung abzuweisen, rechtfertigt die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art 6 Abs 2 MRK auf den Zivilprozess. (Bem: Teodor gg. Rumänien) (T5)Vgl aber; nur T2; Beisatz: Die Verwendung eines Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft, wonach die vom Beschuldigten begangenen Taten wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden könnten, durch ein Zivilgericht, um die arbeitsrechtliche Klage des ehemals Beschuldigten gegen seine Entlassung abzuweisen, rechtfertigt die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Artikel 6, Absatz 2, MRK auf den Zivilprozess. (Bem: Teodor gg. Rumänien) (T5)

Veröff: NL 2013,172

TE OGH 2016-04-13 10 Ob 20/16p

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 75/18z

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2022-06-27 6 Ob 160/21d

Vgl

TE OGH 2024-04-25 8 Ob 1/24s

vgl; Beisatz nur wie T3

TE OGH 2024-05-15 6 Ob 73/24i

Beisatz: Die Tatbestandsvoraussetzungen sind im strafrechtlichen Sinn zu verstehen; auch die subjektive Tatseite muss verwirklicht sein. (T6)

TE OGH 2024-10-09 1 Ob 139/24h

Beisatz wie T3; Beisatz wie T6

Beisatz: Hier: (Unrichtige) Behauptung, der Beklagte habe zu Unrecht einen Insolvenzantrag hinsichtlich des Klägers gestellt. (T7)

TE OGH 2024-10-15 2 Ob 152/24b

vgl; nur: Eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht erforderlich. (T8); Beisatz wie T3

TE OGH 2026-08-12 6 Ob 144/25g

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0034398