Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0075702

Entscheidungsdatum

18.05.1993

Geschäftszahl

11Os25/93; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 15Os130/16f (15Os131/16b)

Norm

MRK Art10 Abs2 IV3b; StGB §111 Abs1

Rechtssatz

Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sind Wertungsexzesse, das heißt durch ein überzogenes Werturteil ehrverletzende Kritik, formale Ehrenbeleidigungen, bei denen sich die Ehrverletzung schon aus der Form der Äußerung ergibt, und solche abfällige Werturteile, die wegen des Fehlens eines entsprechenden Sachverhaltssubstrats jenseits sachlicher Kritik liegen, tatbildlich nach § 111 Abs 1 StGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-05-18 11 Os 25/93

Veröff: EvBl 1993/173 S 704 = MR 1993,175 (Kienapfel)

TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t

Auch; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T1)

TE OGH 2017-02-15 15 Os 130/16f

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0075702