Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037230

Entscheidungsdatum

11.05.1993

Geschäftszahl

1Ob547/93 (1Ob548/93); 5Ob8/99h; 3Ob170/08h; 5Ob253/11h; 3Ob85/15v

Norm

ZPO §187; ZPO §499 Abs2; ZPO §511

Rechtssatz

Die Bindung der Vorinstanzen an eine Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz wird nicht schon durch eine gemäß § 187 ZPO verfügte Verbindung auf das zweite Klagebegehren erstreckt, wenn dieses nicht Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war.Die Bindung der Vorinstanzen an eine Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz wird nicht schon durch eine gemäß Paragraph 187, ZPO verfügte Verbindung auf das zweite Klagebegehren erstreckt, wenn dieses nicht Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-05-11 1 Ob 547/93

TE OGH 1999-05-26 5 Ob 8/99h

Vgl auch

TE OGH 2008-11-19 3 Ob 170/08h

Vgl auch; Beisatz: Eine Rechtsansicht der übergeordneten Instanz bindet nur für jene verbundene Rechtssache, zu der sie erging. (T1)

TE OGH 2012-05-16 5 Ob 253/11h

Auch; Beisatz: Eine Bindung an die rechtliche Beurteilung in einem Aufhebungsbeschluss des Instanzgerichts besteht nur für diejenigen verbundenen Verfahren, die bereits Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses waren. (T2)

TE OGH 2016-03-16 3 Ob 85/15v

Auch; Veröff: SZ 2016/30

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0037230