Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.05.1993

Geschäftszahl

4Ob50/93; 4Ob253/02p; 4Ob228/07v

Norm

ABGB §1330 BI;

UWG §1 C5a;

ZPO §405 DIVe;

Rechtssatz

Stützt der Kläger eines Wettbewerbsstreites seine Unterlassungsklage auch auf § 1330 ABGB, ohne im Begehren die Beschränkung "zu Zwecken des Wettbewerbs" fallen zulassen, verstößt eine Klagsstattgebung unter Weglassung dieses Zusatzes gegen § 405 ZPO.Stützt der Kläger eines Wettbewerbsstreites seine Unterlassungsklage auch auf Paragraph 1330, ABGB, ohne im Begehren die Beschränkung "zu Zwecken des Wettbewerbs" fallen zulassen, verstößt eine Klagsstattgebung unter Weglassung dieses Zusatzes gegen Paragraph 405, ZPO.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/05/04 4 Ob 50/93

Veröff: MR 1993,119 (Korn)

TE OGH 2002/11/29 4 Ob 253/02p

TE OGH 2008/01/22 4 Ob 228/07v

Rechtssatznummer

RS0031734