Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0059461

Entscheidungsdatum

29.04.1993

Geschäftszahl

8Ob13/92; 8Ob240/99y; 8Ob233/99v; 8Ob244/02v; 8Ob99/04y; 8Ob37/05g; 8Ob97/10p; 8Ob96/10s; 8Ob104/11v; 8Ob105/11s; 8Ob78/11w; 8Ob75/15k; 8Ob127/18m

Norm

GmbHG §16; GmbHG §41; GmbHG §84; KO nF §71; KO §71c Abs1

Rechtssatz

Die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses kommt grundsätzlich dem Gemeinschuldner und den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen zu. Bei einer GmbH wird die Gemeinschuldnerin von den Geschäftsführern oder den Liquidatoren vertreten, die Gesellschafter selbst sind daher nicht rechtsmittelbefugt, außer es sind keine Geschäftsführer und Liquidatoren vorhanden. Wurde der Geschäftsführer durch einen - von ihm zwar gemäß § 41 GmbHG angefochten - Generalversammlungsbeschluss als Geschäftsführer abberufen, so fehlt ihm aber die Rechtsmittelbefugnis.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-04-29 8 Ob 13/92

Veröff: ecolex 1993,815 = RdW 1993,243

TE OGH 1999-10-21 8 Ob 240/99y

nur: Die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses kommt grundsätzlich dem Gemeinschuldner und den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen zu. (T1)

Veröff: SZ 72/159

TE OGH 2000-12-21 8 Ob 233/99v

Vgl; Beisatz: Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person wird in § 69 Abs 3 und 4 KO eine selbständige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im Konkurseröffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind; diese Legitimation erlischt mit wirksamer Abberufung. (T2)

TE OGH 2003-03-20 8 Ob 244/02v

Vgl auch; nur: Die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses kommt grundsätzlich dem Gemeinschuldner zu. (T3)

TE OGH 2004-12-22 8 Ob 99/04y

nur T1; Beisatz: Dem Konkursgläubiger ist Rechtsmittellegitimation und Beschwer auch für einen Rekurs gegen einen Konkurseröffnungsbeschluss zuzubilligen. (T4)

TE OGH 2005-05-04 8 Ob 37/05g

TE OGH 2010-11-04 8 Ob 97/10p

Vgl auch; nur T1; nur T3; Beisatz: Im Hinblick auf Beschlüsse des Konkursgerichts, mit denen das Konkursverfahren eröffnet oder der Antrag auf dessen Eröffnung abgewiesen wird, sind grundsätzlich der Gemeinschuldner und die Gläubiger bescheinigter Konkursforderungen rekurslegitimiert. (T5)

TE OGH 2010-11-04 8 Ob 96/10s

Vgl auch; nur T1; nur T3; Beis wie T5

TE OGH 2011-11-22 8 Ob 104/11v

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2011/136

TE OGH 2011-11-22 8 Ob 105/11s

Auch; nur T1

TE OGH 2012-04-24 8 Ob 78/11w

Auch; Beisatz: Gläubiger angemeldeter Konkursforderungen müssen diese nicht mehr gesondert bescheinigen. (T6)

Bem: RS0127749. (T7)

TE OGH 2015-07-30 8 Ob 75/15k

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2015/73

TE OGH 2018-09-24 8 Ob 127/18m

Beisatz: Gesellschafter einer juristischen Person sind grundsätzlich – wenn ein vertretungsbefugtes Organ vorhanden ist – nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert. Einem Kommanditisten kommt keine Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft und damit keine Rechtsmittellegitimation zu. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0059461