Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.04.1993
Geschäftszahl
9ObA237/92; 9ObA64/94; 9ObA2096/96t; 9ObA2094/96y; 9ObA254/98p; 9ObA76/01v; 8ObA45/04g
Norm
ABGB §1152 F1;
Rechtssatz
Wurde zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer eine Treupflichtklausel vereinbart, die den Arbeitgeber bei Erfüllung eines Entlassungsbestandes zum Widerruf der Pensionszusage berechtigt, rechtfertigen gravierende Treuverstöße des Arbeitnehmers, die dieser zwar während des aufrechten Arbeitsverhältnisses begangen hatte, die aber erst zu einem Zeitpunkt aufgedeckt wurden, als sich dieser bereits in Pension befand, den Widerruf der Betriebspension.
Entscheidungstexte
TE OGH   1993/04/28 9 ObA   237/92
Veröff: SZ 66/58 = DRdA 1994,56 (Riedler) = RdW 1993,372 = SozArb 1994 H3,3 
TE OGH   1994/03/16 9 ObA   64/94
Vgl; Beisatz: Auch ohne diesen Fall erfassende Treupflichtklausel. (T1) Veröff: SZ 67/42 
TE OGH   1996/06/12 9 ObA 2096/96t
Vgl; Beis wie T1

TE OGH   1996/09/04 9  ObA 2094/96y
Auch; Beis wie T1

TE OGH   1999/02/24 9 ObA  254/98p
Beisatz: Rechte aus einem Pensionsvertrag sind dann als verwirkt anzusehen, wenn sich die Betriebstreue des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber rückblickend (objektiv) als wertlos erweist. Es ist nicht erforderlich, daß sich die gesamte Tätigkeit des Arbeitnehmers rückwirkend betrachtet als wertlos darstellt (hier: Untreuehandlungen iS § 153 StGB). (T2) 
TE OGH   2001/06/07 9 ObA   76/01v
Beis wie T2; Beisatz: Nur bei besonders groben Treuepflichtverstößen gilt dies auch für den Fall, dass eine diesen Fall erfassende Treuepflichtklausel nicht vereinbart wurde. (T3) 
TE OGH   2004/11/11 8 ObA   45/04g
Beis wie T3; Beisatz: Durch viele Jahre hindurch fortgesetzte Vorlage fingierter Schadensmeldungen eines Versicherungsangestellten zum Nachteil des Arbeitgebers unter Beteiligung dritter Personen. (T4); Beisatz: Es kommt nur auf die Intensität der Treuepflichtverletzung an und ist für deren Bejahung Schadenseintritt nicht zwingend erforderlich. (T5) 
Rechtssatznummer
RS0021478