OGH
RS0070342
23.05.2024
8Ob512/93; 4Ob2261/96w; 8Ob270/97g; 9Ob241/97z; 5Ob205/06t; 7Ob71/11h; 4Ob47/24a
MRG §30 Abs2 Z7 C
Weder geänderte Öffnungszeiten noch ein anderes "Zielpublikum" haben für sie alleine zur Folge, dass die geschäftliche Betätigung nicht gleichwertig ist (hier: Textilgeschäft wird nunmehr als Verleih von Videokassetten betrieben).
TE OGH 1993-04-22 8 Ob 512/93
TE OGH 1996-10-01 4 Ob 2261/96w
nur: Weder geänderte Öffnungszeiten noch ein anderes "Zielpublikum" haben für sie alleine zur Folge, dass die geschäftliche Betätigung nicht gleichwertig ist. (T1); Beisatz: Hier: Verwendung eines Teehauses als Pizzeria - gleichwertig. (T2)
TE OGH 1997-10-30 8 Ob 270/97g
nur T1
TE OGH 1997-10-22 9 Ob 241/97z
Auch; Beisatz: Hier: Die Verwendung als "Spiel-Treff" mit 24-stündiger Öffnungszeit ist nicht gleichwertig mit Verwendung als Verkaufslokal für Damenmoden. (T3) Veröff: SZ 70/218
TE OGH 2006-10-03 5 Ob 205/06t
Vgl; Beisatz: Die sukzessive Einschränkung der Öffnungszeiten während der Sommersaison führt bei einem Geschäft, dessen Gegenstand der Handel mit Sportartikel und der Verleih von Skiern ist und das sich in einem vorwiegend für die Ausübung des Wintersportes bekannten Touristenort befindet, nicht zu einer mangelnden Gleichwertigkeit des Geschäftsbetriebes. (T4)
TE OGH 2011-05-18 7 Ob 71/11h
Auch
TE OGH 2024-05-23 4 Ob 47/24a
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0070342