Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.04.1993
Geschäftszahl
1Ob647/92
Norm
ABGB §215a;
Rechtssatz
Lehnt nach der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Minderjährigen der als Sachwalter für dessen Unterhaltsangelegenheiten gesetzlich zuständige (zuständig gewordene) Jugendwohlfahrtsträger die Übernahme und damit die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ab, unterliegt er insoweit als Vertreter des Minderjährigen (sohin nicht in Ausübung der Hoheitsverwaltung, sondern als gesetzlicher Vertreter) der Jurisdiktion der Gerichte. Das Pflegschaftsgericht ist daher zur Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites (Übertragungsstreites) zwischen zwei Jugendwohlfahrtsträgern zuständig.
Entscheidungstexte
TE OGH   1993/04/20 1  Ob   647/92
Rechtssatznummer
RS0049145