Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

31.03.1993

Geschäftszahl

13Os53/93

Norm

StPO §180 Abs2 Z3 litb;

Rechtssatz

"Nicht bloß leichte Folgen": Der Annahme dieses Haftungsgrundes (Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO) steht nicht entgegen, daß die Anlaßtaten (= wiederholte Erpressungen) nur relativ geringe finanzielle Forderungen betrafen und auch bei den Prognosetaten kein größerer Vermögensschaden zu befürchten wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/03/31 13 Os 53/93

Rechtssatznummer

RS0097788