Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.03.1993

Geschäftszahl

5Ob133/92

Norm

MRG §37;

WEG §26;

Rechtssatz

Das besondere außerstreitige Verfahren nach § 26 WEG und § 37 MRG zeichnet sich dadurch aus, daß der Verpflichtung des Gerichts, die materielle Wahrheit zu erforschen, durch die Prozeßökonomie Grenzen gesetzt sind, sodaß bei gewissenhafter Ausschöpfung aller mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel auch eine Entscheidung in Kauf zu nehmen ist, die nicht der wahren Sachlage entspricht.Das besondere außerstreitige Verfahren nach Paragraph 26, WEG und Paragraph 37, MRG zeichnet sich dadurch aus, daß der Verpflichtung des Gerichts, die materielle Wahrheit zu erforschen, durch die Prozeßökonomie Grenzen gesetzt sind, sodaß bei gewissenhafter Ausschöpfung aller mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel auch eine Entscheidung in Kauf zu nehmen ist, die nicht der wahren Sachlage entspricht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/03/09 5 Ob 133/92

Veröff: WoBl 1993,187 (Strobl)

Rechtssatznummer

RS0070488