Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
09.03.1993
Geschäftszahl
4Ob512/93; 2Ob2364/96b; 1Ob155/00a
Norm
IPRG §1 Abs1;
IPRG §36;
IPRG §37;
Rechtssatz
Ein Bierbezugsvertrag als Darlehensvertrag mit Nebenabrede fällt weder unter § 36 noch unter § 37 IPRG; er bleibt vielmehr ohne ausdrückliche Anknüpfungsvorschrift und ist daher einheitlich an jene Rechtsordnung anzuknüpfen, zu der nach allen relevanten Umständen im Einzelfall die stärkste Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) besteht.
Entscheidungstexte
TE OGH   1993/03/09 4  Ob   512/93
Veröff: ZfRV 1994,32 (Hoyer)

TE OGH   1998/07/09 2  Ob 2364/96b
Vgl

TE OGH   2001/03/27 1  Ob  155/00a
Ähnlich; Beisatz: Das entgeltliche Darlehen, das nicht Bankgeschäft ist, ist an sich in keinem der in den §§ 36 ff IPRG geregelten Schuldverhältnisse enthalten. (T1) Beisatz: Die Anwendung des § 1 Abs 1 IPRG erscheint jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn nur so ein interessengerechtes Ergebnis im Einzelfall erzielt werden kann. Die Anwendung deutschen Rechts an Stelle österreichischen Rechts (zufolge § 36 IPRG) scheint im Fall eines entgeltlichen Darlehens auch durchaus sachgerecht, wenn nach dem Willen der Parteien die Kreditsumme zumindest zwei Gesellschaften zukommen sollte, von denen nur eine ihren Sitz in Österreich, die andere hingegen in der Bundesrepublik Deutschland hatte und die Darlehensvaluta sowohl in DM zuzuzählen als auch zurückzuzahlen war. (T2) 
Rechtssatznummer
RS0076742