Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079449

Entscheidungsdatum

25.02.2025

Geschäftszahl

4Ob113/92; 4Ob130/93; 4Ob118/93; 4Ob2/97s; 4Ob16/03m; 4Ob225/05z; 4Ob134/24w

Norm

UWG §14 B2

Rechtssatz

Verstöße gegen die in § 14 UWG angeführten Normen - darunter auch gegen § 2 UWG - können nicht nur von Mitbewerbern im Sinne des § 14 UWG, sondern auch von den unmittelbar Verletzten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.Verstöße gegen die in Paragraph 14, UWG angeführten Normen - darunter auch gegen Paragraph 2, UWG - können nicht nur von Mitbewerbern im Sinne des Paragraph 14, UWG, sondern auch von den unmittelbar Verletzten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-02-23 4 Ob 113/92

TE OGH 1993-10-19 4 Ob 130/93

Beisatz: Hier: § 1 UWG. (T1)Beisatz: Hier: Paragraph eins, UWG. (T1)

TE OGH 1993-11-16 4 Ob 118/93

TE OGH 1997-02-25 4 Ob 2/97s

Beisatz: Die Anspruchsberechtigung des unmittelbar Verletzten setzt - anders als die Aktivlegitimation nach § 14 UWG - das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses voraus. (T2)Beisatz: Die Anspruchsberechtigung des unmittelbar Verletzten setzt - anders als die Aktivlegitimation nach Paragraph 14, UWG - das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses voraus. (T2)

TE OGH 2003-04-29 4 Ob 16/03m

Vgl auch; Beisatz: Für Fälle, bei denen die im Rahmen einer vergleichenden Werbung (etwa auch eines Systemvergleichs) erfolgende pauschale Abwertung der Konkurrenz die Sittenwidrigkeit der betreffenden Werbemaßnahme bewirkt, weil dabei der Boden der Sachlichkeit verlassen wird, ist die Frage der Aktivlegitimation nicht nach der Judikatur (zu §§ 1330 ABGB und 7 UWG) über die persönliche Betroffenheit des Einzelnen eines Kollektivs zu lösen, sondern jeder Konkurrent zur Klage/zum Sicherungsantrag gemäß § 14 UWG berechtigt. (T3)Vgl auch; Beisatz: Für Fälle, bei denen die im Rahmen einer vergleichenden Werbung (etwa auch eines Systemvergleichs) erfolgende pauschale Abwertung der Konkurrenz die Sittenwidrigkeit der betreffenden Werbemaßnahme bewirkt, weil dabei der Boden der Sachlichkeit verlassen wird, ist die Frage der Aktivlegitimation nicht nach der Judikatur (zu Paragraphen 1330, ABGB und 7 UWG) über die persönliche Betroffenheit des Einzelnen eines Kollektivs zu lösen, sondern jeder Konkurrent zur Klage/zum Sicherungsantrag gemäß Paragraph 14, UWG berechtigt. (T3)

TE OGH 2006-03-14 4 Ob 225/05z

Beis wie T2

TE OGH 2025-02-25 4 Ob 134/24w

vgl; Beisatz: § 14 UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern. (T4)vgl; Beisatz: Paragraph 14, UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0079449