Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.02.1993

Geschäftszahl

9Bkd2/92

Norm

DSt 1990 §1 Abs1 D;

RAO §9 Abs1;

RAO §10 Abs2;

Rechtssatz

"Kostenreißerei" durch getrennte Exekutionsanträge gegen Solidarschuldner: Durch die Einbringung getrennter Exekutionsanträge bei verschiedenen Gerichten mit dem Begehren auf vollen Kostenzuspruch hat der Beschuldigte eine Überprüfungsmöglichkeit seiner Vorgangsweise im Sinne des § 74 EO schuldhaft verhindert.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/02/22 9 Bkd 2/92

Rechtssatznummer

RS0055955