Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.01.1993

Geschäftszahl

4Ob117/92; 4Ob123/92; 4Ob30/93; 4Ob4/93; 4Ob102/92; 4Ob66/93; 4Ob96/93

Norm

UWG §1 D1e;

UWG §2 D9b;

Rechtssatz

"Echte" Sonderangebote zielen in erster Linie auf eine Beschleunigung des Absatzes der so angebotenen Ware ab, während "Lockvogelangebote" in erster Linie eine "Köderfunktion" haben; sie zielen vor allem auf den beschleunigten Absatz regulärer Ware ab, während der Absatz der "Lockvogelware" möglichst klein gehalten werden soll. Durch die "Lockvogelangebote" soll der Kunde "in das Geschäft des Anbieters gelockt werden, um in erster Linie unter Ausnützung des sogenannten Verbundeffektes reguläre Ware zu normalen oder gar zu überhöhten Preisen zu kaufen".

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/01/26 4 Ob 117/92

Veröff: JBl 1983,535 ff = ÖBl 1993,106

TE OGH 1993/01/26 4 Ob 123/92

TE OGH 1993/04/20 4 Ob 30/93

Veröff: GRURInt 1994,260

TE OGH 1993/03/23 4 Ob 4/93

TE OGH 1993/03/09 4 Ob 102/92

TE OGH 1993/07/13 4 Ob 66/93

TE OGH 1993/10/12 4 Ob 96/93

Rechtssatznummer

RS0077859