Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.01.1993

Geschäftszahl

Bkd43/90 (Bkd88/90, 10Bkd4/92)

Norm

DSt 1990 §1 Abs1, DSt 1990 §1 Abs1 H;

RL-BA 1977 §2;

Rechtssatz

Selbst eine behauptete Befangenheit des Verhandlungsrichters vermag aber ein derart aggressives Verhalten gegen die vernommene Zeugin, das gegen § 289 Abs 1 in Verbindung mit § 340 ZPO verstieß, nicht zu rechtfertigen.Selbst eine behauptete Befangenheit des Verhandlungsrichters vermag aber ein derart aggressives Verhalten gegen die vernommene Zeugin, das gegen Paragraph 289, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 340, ZPO verstieß, nicht zu rechtfertigen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1993/01/25 Bkd 43/90

Rechtssatznummer

RS0055956