Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.12.1992

Geschäftszahl

9ObA602/92

Norm

KollV für die Bediensteten der Ersten DDSG 01.12.1959

(Pensionsvereinbarung) allg;

Rechtssatz

Der KollV vom 23.09.1991 zur Abänderung des KollV vom 01.12.1959 idF vom 28.03.1989 ist wirksam, soweitDer KollV vom 23.09.1991 zur Abänderung des KollV vom 01.12.1959 in der Fassung vom 28.03.1989 ist wirksam, soweit

a) nach den Punkten I b - c bestehende Anwartschaften zum Stichtag 30.09.1991 festgeschrieben und nicht mehr weiter erhöht werden;a) nach den Punkten römisch eins b - c bestehende Anwartschaften zum Stichtag 30.09.1991 festgeschrieben und nicht mehr weiter erhöht werden;

b) nach den Punkten I e und f die bedingte Pension durch den Sozialplan und eine befristete Abfertigung ersetzt wird.b) nach den Punkten römisch eins e und f die bedingte Pension durch den Sozialplan und eine befristete Abfertigung ersetzt wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/12/16 9 ObA 602/92

Veröff: SZ 65/163 = DRdA 1993,369 (R Resch) = RdW 1993,81 (Rungaldier, 78)

Rechtssatznummer

RS0064004