Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0082946

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Geschäftszahl

5Ob158/92; 5Ob247/97b; 5Ob65/06d; 5Ob45/06p; 5Ob97/11t; 8Ob87/11v; 2Ob104/17h; 5Ob115/18z; 2Ob225/18d

Norm

AußStrG §183 Abs 3; GBG §53 Abs1; WEG 1975 §10; WEG 1975 §10 Abs1 Z2; WEG 1975 §10 Abs1 Z4; WEG 1975 §10 Abs1 Z5; WEG 2002 §14 Abs1; WEG 2002 §14 Abs1 Z2

Rechtssatz

Der als Vindikationslegat konstruierte Erwerb kraft Gesetzes durch Anwachsung bewirkt, dass dieser Anteil eben wegen dieses unmittelbaren Eigentumsüberganges nicht in die Verlassenschaftsmasse fällt. Allerdings tritt gemäß § 10 Abs 1 Z 2 WEG dieser Zuwachs nicht ein, wenn der überlebende Ehegatte vor dem Ablauf einer vom Verlassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist entweder auf den Zuwachs verzichtet oder gemeinsam mit den Erben des Verstorbenen (unter Zustimmung allfälliger Pflichtteilsberechtigter) eine Vereinbarung betreffend den Übergang des Mindestanteiles schließt. Während der offenen Frist ist der überlebende Ehegatte gemäß § 10 Abs 1 Z 4 WEG hinsichtlich des gesamten Anteils einem Erben gleichgestellt, dem die Besorgung und Benützung des Nachlasses überlassen worden ist. Durch die Bestimmung des § 10 Abs 1 Z 2 WEG ist daher der Übergang des halben Mindestanteils des verstorbenen Ehegatten ins Eigentum des überlebenden Ehegatten ein auflösend bedingter. Dieser Schwebezustand dauert an, solange die Frist nicht gesetzt wurde. Solange aber der Schwebezustand andauert, kann die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 10 Abs 1 Z 5 WEG nicht erfolgen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-12-15 5 Ob 158/92

Veröff: SZ 65/158 = NZ 1993,81

TE OGH 1997-06-24 5 Ob 247/97b

nur: Der als Vindikationslegat konstruierte Erwerb kraft Gesetzes durch Anwachsung bewirkt, dass dieser Anteil eben wegen dieses unmittelbaren Eigentumsüberganges nicht in die Verlassenschaftsmasse fällt. (T1)

TE OGH 2006-06-27 5 Ob 65/06d

Auch; nur T1; Beisatz: Eines besonderen Erwerbungsaktes bedarf es nicht. Der Verbücherung kommt nur deklarative Bedeutung zu. (T2)

TE OGH 2006-08-29 5 Ob 45/06p

nur T1; Beisatz: Eine Vereinbarung des überlebenden Ehegatten mit den Erben geht den Anwachsungsbestimmungen aber vor. (T3)

TE OGH 2011-07-07 5 Ob 97/11t

Vgl; Beisatz: Es ist daher grundsätzlich sachlich gerechtfertigt, dem überlebenden Eigentumspartner, dem der halbe Mindestanteil zuwächst, als außerbücherlichem Eigentümer gleich einem rechtskräftig eingeantworteten Erben die Legitimation zur Erwirkung einer Anmerkung nach § 53 Abs 1 GBG zuzubilligen. (T4)

Beisatz: Hier: Fehlende Amtsbestätigung nach § 183 Abs 3 AußStrG hinsichtlich § 14 Abs 1 Z 5 WEG. (T5)

Veröff: SZ 2011/89

TE OGH 2011-09-29 8 Ob 87/11v

Auch

TE OGH 2017-06-20 2 Ob 104/17h

Vgl; Beisatz: Der Erwerb nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG tritt ex lege ein, er steht aber unter der auflösenden Bedingung eines innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erklärten Verzichts oder einer innerhalb dieser Frist geschlossenen Vereinbarung. (T6); Veröff: SZ 2017/72

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 115/18z

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2019-07-25 2 Ob 225/18d

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Schwebezustand infolge fehlender Fristsetzung nach § 14 Abs 2 Z 2 WEG 2002. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0082946