Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0075831

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Geschäftszahl

4Ob527/92; 1Ob639/92; 4Ob513/93 (4Ob514/92); 2Ob571/93; 1Ob584/93; 5Ob571/93; 4Ob534/94; 7Ob2423/96s; 2Ob347/97m; 1Ob287/98g; 1Ob247/98z; 6Ob198/02i; 6Ob46/07v; 10Ob78/07d; 7Ob57/13b; 7Ob173/13m; 7Ob42/14y; 7Ob119/14x

Norm

UbG §2; UbG §33

Rechtssatz

Unterliegt ein Patient Bewegungseinschränkungen, dann ist er im Sinne des UbG "untergebracht", unabhängig davon, ob er sich in einem geschlossenen Bereich befindet oder nicht. Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 UbG und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen auch zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG führen. Eine besondere "Erheblichkeitsschwelle" hinsichtlich Dauer und Ausmaß der Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor; therapeutische und pflegerische Beweggründe können Qualifikation einer solchen Maßnahme als Unterbringung nicht verhindern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-12-15 4 Ob 527/92

TE OGH 1992-12-15 1 Ob 639/92

nur: Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 UbG und § 33 UbG ergibt sich, daß sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen auch zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG führen. Eine besondere "Erheblichkeitsschwelle" hinsichtlich Dauer und Ausmaß der Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor; therapeutische und pflegerische Beweggründe können Qualifikation einer solchen Maßnahme als Unterbringung nicht verhindern. (T1)

TE OGH 1993-03-09 4 Ob 513/93

Auch

TE OGH 1993-09-16 2 Ob 571/93

nur T1

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 584/93

TE OGH 1994-02-22 5 Ob 571/93

nur T1

TE OGH 1994-05-10 4 Ob 534/94

Auch; Veröff: SZ 67/87

TE OGH 1997-01-29 7 Ob 2423/96s

Veröff: SZ 70/16

TE OGH 1997-11-20 2 Ob 347/97m

Auch; nur: Therapeutische und pflegerische Beweggründe können Qualifikation einer solchen Maßnahme als Unterbringung nicht verhindern. (T2)

TE OGH 1998-10-30 1 Ob 287/98g

nur: Eine besondere "Erheblichkeitsschwelle" hinsichtlich Dauer und Ausmaß der Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor. (T3); Beisatz: Bewegungsbeschränkungen zur Sicherstellung eines störungsfreien Anstaltsbetriebs oder aus Bequemlichkeit beziehungsweise Überlastung des Anstaltspersonals sind unzulässig. (T4)

TE OGH 1998-11-24 1 Ob 247/98z

Auch; nur: Sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen führen auch zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG. (T5) Veröff: SZ 71/196

TE OGH 2002-09-12 6 Ob 198/02i

TE OGH 2007-05-25 6 Ob 46/07v

Auch

TE OGH 2007-09-11 10 Ob 78/07d

Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Patient „untergebracht" im Sinn des Unterbringungsgesetzes, wenn er Bewegungseinschränkungen unterliegt, und zwar unabhängig davon, ob er sich in einem geschlossenen Bereich befindet oder nicht und ob eine besondere „Erheblichkeitsschwelle" hinsichtlich Dauer und Ausmaß der Beschränkung überschritten wird oder nicht. (T6)

TE OGH 2013-04-17 7 Ob 57/13b

Vgl; Beisatz: Die Entscheidung, ob eine in einer Krankenanstalt hinsichtlich eines Minderjährigen gesetzte Beschränkung der Bewegungsfreiheit wegen Fremdgefährdung als eine Maßnahme im Rahmen der Pflege und Erziehung oder als Unterbringung zu beurteilen ist, hängt naturgemäß von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T7)

Beisatz: Ob eine einheitliche Unterbringung oder Einzelmaßnahmen gesetzt werden, ist ebenfalls von den konkreten Umständen des jeweiligen Falls abhängig. (T8)

TE OGH 2013-10-02 7 Ob 173/13m

Beisatz: Ist von vornherein die Transferierung von der geschlossenen auf eine offene Abteilung desselben Spitals nur kurzfristig (hier: ausschließlich zur Durchführung einer medizinischen Behandlung unter Aufrechterhaltung der psychiatrischen Betreuung) geplant, kann nicht davon gesprochen werden, dass der Kranke seine Bewegungsfreiheit wiedererlange. (T9); Veröff: SZ 2013/90

TE OGH 2014-04-22 7 Ob 42/14y

Auch

TE OGH 2014-09-17 7 Ob 119/14x

Veröff: SZ 2014/83

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0075831