Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Geschäftszahl

4Ob111/92; 4Ob1022/94; 4Ob51/95; 16Ok20/02

Norm

AktG §15 Abs1;

GmbHG §115;

UWG §14 C;

UWG §18;

Rechtssatz

Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab; aus ihnen ergibt sich, ob und welche beteiligte Gesellschaft die andere beherrscht und dadurch auch auf das Abstellen von Wettbewerbsverstößen Einfluß nehmen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/12/15 4 Ob 111/92

Veröff: MR 1993,28

TE OGH 1994/03/08 4 Ob 1022/94

Auch

TE OGH 1995/06/13 4 Ob 51/95

Auch; Beisatz: Nach § 18 UWG haftet ein Unternehmer, wenn er die rechtliche Möglichkeit hat, die ihm zugute kommenden Handlungen Dritter abzustellen. (T1) Auch; Beisatz: Nach Paragraph 18, UWG haftet ein Unternehmer, wenn er die rechtliche Möglichkeit hat, die ihm zugute kommenden Handlungen Dritter abzustellen. (T1)

TE OGH 2003/03/10 16 Ok 20/02

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0049325