Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031901

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Geschäftszahl

4Ob109/92; 4Ob59/93; 4Ob94/93; 6Ob2010/96y; 4Ob2205/96k; 6Ob125/97v; 6Ob2383/96a; 6Ob153/97m; 8Ob174/97i; 6Ob232/97d; 6Ob305/98s; 6Ob337/99y; 6Ob307/00s; 6Ob51/01w; 6Ob45/01p; 6Ob14/03g; 6Ob84/06f; 6Ob97/06t; 6Ob258/11a; 6Ob196/12k

Norm

ABGB §1330 A; ABGB §1330 BI

Rechtssatz

Ansprüche aus § 1330 ABGB richten sich aber nicht nur gegen den unmittelbaren Täter - also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht -, sondern auch gegen den Mittäter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, welche den Täter bewusst fördern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-12-15 4 Ob 109/92

Veröff: MR 1993,57 = EvBl 1993/160 S 656

TE OGH 1993-06-08 4 Ob 59/93

Ähnlich; Beisatz: Hier: Verleger (T1)

TE OGH 1993-06-29 4 Ob 94/93

TE OGH 1996-04-11 6 Ob 2010/96y

TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2205/96k

TE OGH 1997-05-12 6 Ob 125/97v

TE OGH 1997-06-19 6 Ob 2383/96a

TE OGH 1997-07-17 6 Ob 153/97m

Veröff: SZ 70/150

TE OGH 1997-09-18 8 Ob 174/97i

Auch

TE OGH 1997-10-29 6 Ob 232/97d

Auch; Beis wie T1

TE OGH 1998-11-26 6 Ob 305/98s

Auch

TE OGH 2000-08-30 6 Ob 337/99y

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Verwendung der "Wir-Form" und die Anbringung des eigenen Namens neben der Firma der Gesellschaft am Ende des Schreibens mehr als deutlich, dass sich der Schädiger auch persönlich mit dem Inhalt identifizierte. Er war diejenige Person, die die Behauptungen aufstellte und auf deren maßgeblichen Willen sie beruhten. Am tatbildmäßigen Verhalten und an der unmittelbaren Täterschaft des Schädigers kann daher kein Zweifel bestehen, auch wenn er dieses namens der von ihm repräsentierten Gesellschaft und zu deren Schutz und in deren Interesse verfasste. (T2)

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 307/00s

Auch; Beisatz: Wer einem Dritten zu Zwecken der Verbreitung "in jeder möglichen Form und in jedem möglichen Medium" Informationen zur Verfügung stellt, die von dem Dritten in der Folge in eine Homepage beziehungsweise in deren Unterverzeichnisse aufgenommen werden, hat an deren Verbreitung im Internet mitgewirkt und muss diese gegen sich gelten lassen, ohne dass es darauf ankäme, ob er auf die inhaltliche Gestaltung der Homepage und deren Unterverzeichnisse Einfluss nehmen konnte. (T3)

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 51/01w

Vgl auch; Beisatz: Hier: Medieninhaber. (T4)

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 45/01p

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2003-06-26 6 Ob 14/03g

TE OGH 2006-04-27 6 Ob 84/06f

Beisatz: Der Mandant kann für in seinem Namen getätigte ehrenbeleidigende Äußerungen seines Rechtsanwalts nicht nach § 1330 ABGB verantwortlich gemacht werden, wenn die Äußerungen vollmachtslos erfolgten oder die erteilte Vollmacht überschritten wurde. (T5)

TE OGH 2006-05-24 6 Ob 97/06t

Vgl; Beisatz: Hier: Durch die Verwendung der „Wir-Form" ist derjenige, der die Sachverhaltsdarstellung mitunterfertigt, unmittelbarer Täter. (T6)

TE OGH 2012-01-12 6 Ob 258/11a

Beis wie T5

TE OGH 2013-01-31 6 Ob 196/12k

Vgl; Beisatz: Hat ein Rechtsanwalt bei namens seines Klienten abgegebenen Erklärungen den Vollmachtsrahmen nicht überschritten, muss der Mandant für die Äußerungen seines Vertreters dann einstehen, wenn er diesen durch Übermittlung der entsprechenden Tatsachen dazu angeleitet hat. (T7); Beis wie T5