Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017704

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Geschäftszahl

1Ob626/92

Norm

ABGB §906

Rechtssatz

Die Erfüllung durch Erbringung der anderen (nicht geschuldeten) Leistung bedeutet keine Novation der ursprünglichen Verbindlichkeit, sondern Tilgung der bestehenden Schuld. In der Einräumung einer Lösungsbefugnis kann auch keine bindende Offerte an den Schuldner auf Einräumung einer Leistung an Zahlungsstatt erblickt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-12-15 1 Ob 626/92

Veröff: SZ 65/156 = EvBl 1993/118 S 519