Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Geschäftszahl

1Ob626/92

Norm

ABGB §906;

ABGB §1406;

ZPO §410;

Rechtssatz

Ohne Einwilligung des Gläubigers kann ein Dritter von der dem Schuldner eingeräumten Lösungsbefugnis nicht Gebrauch machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/12/15 1 Ob 626/92

Veröff: SZ 65/156

Rechtssatznummer

RS0017695