Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017669

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Geschäftszahl

1Ob626/92; 3Ob86/95; 3Ob56/05i; 7Ob164/10h

Norm

ABGB §906; ABGB §1414; ZPO §410

Rechtssatz

Wird dem Schuldner eine Lösungsbefugnis eingeräumt, schuldet er im Gegensatz zur Wahlschuld nur eine bestimmte Leistung, ihm steht das Recht zu, anstelle der geschuldeten eine andere Leistung mit schuldbefreiender Wirkung zu erbringen. Die Lösungsbefugnis unterscheidet sich von einer Leistung an Zahlungs Statt dadurch, dass das alte Schuldverhältnis nicht durch ein neues ersetzt wird. Es liegt vielmehr die Einräumung eines Gestaltungsrechtes vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-12-15 1 Ob 626/92

Veröff: SZ 65/156 = EvBl 1993/118 S 519

TE OGH 1995-08-30 3 Ob 86/95

TE OGH 2005-05-23 3 Ob 56/05i

Beisatz: Umgekehrt bildet die in das Urteil aufgenommene Lösungsbefugnis keinen Exekutionstitel; nur die ursprünglich geschuldete Leistung kann exekutiv hereingebracht werden. (T1)

TE OGH 2010-11-24 7 Ob 164/10h

Beis wie T1; Veröff: SZ 2010/149