Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.11.1992

Geschäftszahl

1Ob627/92; 1Ob651/92; 8Ob2005/96b; 2Ob224/06i

Norm

MRG §33 Abs1 Satz1;

Rechtssatz

Die Rechtsprechung zu Paragraph 21, Absatz eins, erster Satz MG, wonach auch der Mieter wirksam nur gerichtlich kündigen kann, hat auch für Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz MRG Gültigkeit; die von manchen Autoren (Koziol - Welser, Grundriß römisch eins 9.Auflage 29,387; Czoklich in WoBl 1988,30; Wohlfahrt in RdW 1988,80) geforderte teleologische Reduktion ist nicht geboten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/11/26 1 Ob 627/92

Veröff: SZ 65/154 = EvBl 1993/121 S 522

TE OGH 1992/12/15 1 Ob 651/92

TE OGH 1996/02/29 8 Ob 2005/96b

Auch

TE OGH 2007/03/08 2 Ob 224/06i

Beisatz: Auch wenn beide Streitteile Kaufleute sind. (T1); Beisatz: Der Umstand, dass aufgrund der Wohnrechtsnovelle 2006 für Kündigungserklärungen, die nach dem 30. September 2006 abgegeben wurden bzw. werden (§ 49e Abs 8 MRG) nunmehr gilt, dass diese seitens des Mieters gerichtlich oder schriftlich erfolgen können (§ 33 Abs 1 MRG idF der Wohnrechtsnovelle 2006), hat auf einen vor Inkrafttreten dieser Novelle verwirklichten Sachverhalt keinen Einfluss. (T2) Beisatz: Auch wenn beide Streitteile Kaufleute sind. (T1); Beisatz: Der Umstand, dass aufgrund der Wohnrechtsnovelle 2006 für Kündigungserklärungen, die nach dem 30. September 2006 abgegeben wurden bzw. werden (Paragraph 49 e, Absatz 8, MRG) nunmehr gilt, dass diese seitens des Mieters gerichtlich oder schriftlich erfolgen können (Paragraph 33, Absatz eins, MRG in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006), hat auf einen vor Inkrafttreten dieser Novelle verwirklichten Sachverhalt keinen Einfluss. (T2)

Rechtssatznummer

RS0070274