Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022814

Entscheidungsdatum

26.11.1992

Geschäftszahl

1Ob601/92; 3Ob510/96; 1Ob2317/96h; 3Ob71/97f; 7Ob236/98a; 6Ob88/01m; 6Ob250/01k; 3Ob294/01h; 8Ob287/01s; 3Ob265/02w; 6Ob146/04w; 4Ob229/04m; 6Ob21/04p; 1Ob147/05g; 10Ob57/03k; 2Ob226/05g; 6Ob124/06p; 7Ob175/06w; 7Ob218/06v; 3Ob224/06x; 9Ob79/06t; 1Ob153/07t; 6Ob32/07k; 6Ob60/08d; 6Ob170/08f; 10Ob96/08b; 2Ob92/08f; 9Ob91/09m; 2Ob128/09a; 9Ob83/09k; 4Ob192/10d; 9Ob76/10g; 7Ob170/11t; 7Ob185/11y; 2Ob70/12a; 3Ob230/12p; 1Ob24/13f; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 4Ob165/12m; 2Ob28/13a; 2Ob4/13x; 4Ob157/13m; 1Ob150/13k; 9Ob64/13x; 4Ob33/14b; 8Ob53/14y; 2Ob13/14x; 2Ob61/14f; 1Ob103/14z; 8Ob132/14s; 2Ob195/15p; 4Ob122/16v; 2Ob129/15g; 7Ob96/16t; 2Ob15/16v; 3Ob105/17p; 8Ob46/17y; 7Ob105/17t; 2Ob26/17p; 7Ob38/17i; 9Ob69/17p; 6Ob94/18v; 1Ob150/18t; 2Ob209/17z; 4Ob245/18k; 5Ob82/19y; 4Ob123/19w

Norm

ABGB §1295 Ia5; ABGB §1313a I

Rechtssatz

Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-11-26 1 Ob 601/92

Veröff: EvBl 1993/119 S 520

TE OGH 1996-10-11 3 Ob 510/96

nur: Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat. (T1)

TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2317/96h

Auch; nur: Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. (T2)

TE OGH 1997-03-26 3 Ob 71/97f

nur T1

TE OGH 1998-09-15 7 Ob 236/98a

Auch

TE OGH 2001-06-21 6 Ob 88/01m

nur T1

TE OGH 2001-11-29 6 Ob 250/01k

TE OGH 2001-12-19 3 Ob 294/01h

TE OGH 2002-11-28 8 Ob 287/01s

Auch; nur T2; Beisatz: Keine "Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens". (T3)

TE OGH 2003-10-22 3 Ob 265/02w

nur T1

TE OGH 2004-08-26 6 Ob 146/04w

TE OGH 2004-12-21 4 Ob 229/04m

Auch; Beisatz: Baustellenkoordinator ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn; er nimmt seine Pflichten eigenverantwortlich wahr; der Bauherr haftet nur für Auswahlverschulden. (T4)

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 21/04p

Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T5)

Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T6)

TE OGH 2005-10-18 1 Ob 147/05g

nur T1; Beisatz: Der eigene Anspruch gegen den Geschäftsherrn hindert somit die Geltendmachung der Vertragshaftung gegen den Gehilfen. (T7)

TE OGH 2005-11-29 10 Ob 57/03k

Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 2005/174

TE OGH 2006-06-12 2 Ob 226/05g

Bem: Nachindizierung im März 2010. (T7a)

TE OGH 2006-06-29 6 Ob 124/06p

Vgl; Beis wie T6

TE OGH 2006-10-11 7 Ob 175/06w

Vgl auch; Beisatz: Eine Haftung des Landes Niederösterreich aus dem Titel des Schadenersatzes für eine vom Betreiber der Betreuungseinrichtung zu verantwortende Schädigung des Betreuten ist aus dessen sich aus dem NÖ SHG ergebenden öffentlich-rechtlichen Beziehung zum Land Niederösterreich nicht abzuleiten. Daher kommt eine Haftung des Betreibers gegenüber einem Betreuten auf Grund einer Schutzwirkung des zwischen dem Land Niederösterreich und des Betreibers abgeschlossenen Vertrages in Betracht. (T8)

TE OGH 2006-09-27 7 Ob 218/06v

Vgl auch; Beisatz: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T9)

TE OGH 2006-11-30 3 Ob 224/06x

Auch; nur T2; Beis wie T6

TE OGH 2007-08-08 9 Ob 79/06t

nur T2

TE OGH 2007-09-11 1 Ob 153/07t

Vgl aber; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des geschädigten Grundeigentümers wird durch einen bestehenden Haftungsanspruch aus Nachbarrecht nicht beseitigt. (T10)

Beisatz: Die Haftung aus dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kann neben die Haftung aus Nachbarrecht (§ 364a ABGB) treten. (T11)

Beisatz: Es entspricht ständiger Judikatur, dass die Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Schädigers, bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des „Mittelsmannes" (Grundstückseigentümers) tritt. (T12)

TE OGH 2008-03-13 6 Ob 32/07k

Vgl

TE OGH 2008-07-07 6 Ob 60/08d

Vgl; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse wird dem Dritten zwar dann nicht abgesprochen, wenn er etwa als Grundeigentümer nur Ansprüche aus dem Nachbarrecht gegen einen der beiden Kontrahenten geltend machen oder wenn er seine Ansprüche selbst nur auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter stützen kann. Der Oberste Gerichtshof verneint eine solche Haftung jedoch auch dann, wenn der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung hat. Handelte dieser dabei hoheitlich, ist gemäß § 9 Abs 5 AHG für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter nicht einmal der Rechtsweg zulässig. (T13)

TE OGH 2008-10-01 6 Ob 170/08f

Vgl; Beisatz: Der Vertrag zwischen einem Geschäftsherrn (etwa einem Generalunternehmer) und seinem Erfüllungsgehilfen (etwa einem Subunternehmer) entfaltet regelmäßig keine Schutzwirkung zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn. Diesem fehlt nämlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags. (T14)

TE OGH 2008-12-22 10 Ob 96/08b

Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird ein geschädigter Dritter dann nicht in den Schutzbereich eines fremden Vertrags einbezogen, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen einen der beiden Vertragspartner hat. (T15)

TE OGH 2008-11-27 2 Ob 92/08f

Vgl auch; Beisatz: Hier: Schutzwürdiges Interesse des Geschädigten als Arbeitnehmer des Werkbestellers an der Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs gegen den Werkunternehmer im Hinblick auf das dem Arbeitgeber des Geschädigten gemäß § 333 Abs 1 ASVG zukommende Haftungsprivileg bejaht. (T16)

TE OGH 2009-12-15 9 Ob 91/09m

Auch; Beis wie T15

TE OGH 2010-01-28 2 Ob 128/09a

Beisatz: Steht daher dem Geschädigten ein Anspruch aus eigener vertraglicher Beziehung zum Geschäftsherrn zu, hindert dies die Geltendmachung der Vertragshaftung des Gehilfen; er muss seinen unmittelbaren Vertragspartner in Anspruch nehmen. (T17)

TE OGH 2010-06-30 9 Ob 83/09k

Auch; Beisatz: Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann. (T18)

Veröff: SZ 2010/79

TE OGH 2011-02-15 4 Ob 192/10d

Auch; nur T1; Beis wie T17

TE OGH 2010-11-24 9 Ob 76/10g

Auch; nur T1; Beis wie T17

TE OGH 2012-03-28 7 Ob 170/11t

Beisatz: Auch ein (Teil‑)Verzicht des geschädigten Dritten auf einen deckungsgleichen Anspruch gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner kann kein Rechtsschutzdefizit, das zu einer Schutzwirkung eines anderen Vertrags führen müsste, begründen. Der Anspruch stünde ja ohne Verzicht jedenfalls zu. Entscheidet sich der Mieter im Rahmen seiner Privatautonomie dafür, auf einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Vermieter bei leicht fahrlässigem Verhalten zu verzichten, kann er einem Dritten (dem Vertragspartner des Vermieters) gegenüber nicht später geltend machen, dass er keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter und damit ein Rechtsschutzdefizit habe. (T19)

TE OGH 2012-04-19 7 Ob 185/11y

TE OGH 2012-11-29 2 Ob 70/12a

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2012/134

TE OGH 2013-01-23 3 Ob 230/12p

Auch; nur T2; Beisatz: Hier Haftung des Abschlussprüfers. (T20)

Veröff: SZ 2013/3

TE OGH 2013-03-14 1 Ob 24/13f

Auch; nur T1

TE OGH 2013-02-26 10 Ob 58/12w

Auch

TE OGH 2013-02-26 10 Ob 56/12a

Auch

TE OGH 2013-02-20 3 Ob 231/12k

Auch; nur T2; Beis wie T20

TE OGH 2013-03-19 4 Ob 165/12m

Auch; nur T2; Beis wie T20

TE OGH 2013-03-14 2 Ob 28/13a

Auch; nur T2

TE OGH 2013-06-17 2 Ob 4/13x

Vgl; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T21 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - Jänner 2018 (T21)

Beis wie T15

TE OGH 2013-10-22 4 Ob 157/13m

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Haftung des Verwahrers. (T22)

Veröff: SZ 2013/97

TE OGH 2014-02-27 1 Ob 150/13k

Vgl

TE OGH 2014-03-25 9 Ob 64/13x

Vgl; Beis wie T15; Veröff: SZ 2014/30

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 33/14b

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T15

TE OGH 2014-06-26 8 Ob 53/14y

Vgl; nur T1; Beis wie T15; nur T21

TE OGH 2014-09-11 2 Ob 13/14x

Vgl

TE OGH 2014-10-23 2 Ob 61/14f

Auch; nur T2

TE OGH 2015-01-22 1 Ob 103/14z

nur T2; Veröff: SZ 2015/3

TE OGH 2015-04-28 8 Ob 132/14s

Auch; nur T1; nur T21; Beis wie T11; Beis wie T12

TE OGH 2015-11-19 2 Ob 195/15p

Auch

TE OGH 2016-07-12 4 Ob 122/16v

Auch

TE OGH 2016-06-28 2 Ob 129/15g

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T15

TE OGH 2016-09-28 7 Ob 96/16t

Auch; Beisatz: Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten. (T23)

TE OGH 2017-02-23 2 Ob 15/16v

Auch; Veröff: SZ 2017/20

TE OGH 2017-09-20 3 Ob 105/17p

Vgl auch

TE OGH 2017-10-25 8 Ob 46/17y

Auch; nur T1; nur T21

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 105/17t

Vgl; Beisatz: Keine Schutz‑ und Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag gegenüber dem Bruder des verstorbenen Patienten. (T24)

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 26/17p

Vgl auch

TE OGH 2017-12-20 7 Ob 38/17i

TE OGH 2018-01-30 9 Ob 69/17p

TE OGH 2018-06-28 6 Ob 94/18v

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 150/18t

Auch; Beis wie T19

TE OGH 2018-11-29 2 Ob 209/17z

Veröff: SZ 2018/102

TE OGH 2019-04-25 4 Ob 245/18k

Beis wie T15

TE OGH 2019-10-22 5 Ob 82/19y

nur T1; nur T2; Beis wie T15

TE OGH 2019-12-19 4 Ob 123/19w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022814