OGH
RS0022814
30.09.2025
1Ob601/92; 3Ob510/96; 1Ob2317/96h; 3Ob71/97f; 7Ob236/98a; 6Ob88/01m; 6Ob250/01k; 3Ob294/01h; 8Ob287/01s; 3Ob265/02w; 6Ob146/04w; 4Ob229/04m; 6Ob21/04p; 1Ob147/05g; 10Ob57/03k; 2Ob226/05g; 6Ob124/06p; 7Ob175/06w; 7Ob218/06v; 3Ob224/06x; 9Ob79/06t; 1Ob153/07t; 6Ob32/07k; 6Ob60/08d; 6Ob170/08f; 10Ob96/08b; 2Ob92/08f; 9Ob91/09m; 2Ob128/09a; 9Ob83/09k; 4Ob192/10d; 9Ob76/10g; 7Ob170/11t; 7Ob185/11y; 2Ob70/12a; 3Ob230/12p; 1Ob24/13f; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 4Ob165/12m; 2Ob28/13a; 2Ob4/13x; 4Ob157/13m; 1Ob150/13k; 9Ob64/13x; 4Ob33/14b; 8Ob53/14y; 2Ob13/14x; 2Ob61/14f; 1Ob103/14z; 8Ob132/14s; 2Ob195/15p; 4Ob122/16v; 2Ob129/15g; 7Ob96/16t; 2Ob15/16v; 3Ob105/17p; 8Ob46/17y; 7Ob105/17t; 2Ob26/17p; 7Ob38/17i; 9Ob69/17p; 6Ob94/18v; 1Ob150/18t; 2Ob209/17z; 4Ob245/18k; 5Ob82/19y; 4Ob123/19w; 2Ob68/21w; 4Ob145/21h; 6Ob241/21s; 6Ob216/21i; 5Ob194/22y; 5Ob135/23y; 6Ob126/23g; 9Ob12/24s; 10Ob17/25k; 3Ob29/25y; 7Ob69/25k; 4Ob34/25s; 8Ob50/25y
ABGB §1295 Ia5
ABGB §1313a römisch eins
Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat.
TE OGH 1992-11-26 1 Ob 601/92
Veröff: EvBl 1993/119 S 520
TE OGH 1996-10-11 3 Ob 510/96
nur: Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat. (T1)
TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2317/96h
Auch; nur: Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. (T2)
TE OGH 1997-03-26 3 Ob 71/97f
nur T1
TE OGH 1998-09-15 7 Ob 236/98a
Auch
TE OGH 2001-06-21 6 Ob 88/01m
nur T1
TE OGH 2001-11-29 6 Ob 250/01k
TE OGH 2001-12-19 3 Ob 294/01h
TE OGH 2002-11-28 8 Ob 287/01s
Auch; nur T2; Beisatz: Keine "Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens". (T3)
TE OGH 2003-10-22 3 Ob 265/02w
nur T1
TE OGH 2004-08-26 6 Ob 146/04w
TE OGH 2004-12-21 4 Ob 229/04m
Auch; Beisatz: Baustellenkoordinator ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn; er nimmt seine Pflichten eigenverantwortlich wahr; der Bauherr haftet nur für Auswahlverschulden. (T4)
TE OGH 2005-11-03 6 Ob 21/04p
Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T5)
Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T6)
TE OGH 2005-10-18 1 Ob 147/05g
nur T1; Beisatz: Der eigene Anspruch gegen den Geschäftsherrn hindert somit die Geltendmachung der Vertragshaftung gegen den Gehilfen. (T7)
TE OGH 2005-11-29 10 Ob 57/03k
Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 2005/174
TE OGH 2006-06-12 2 Ob 226/05g
Bem: Nachindizierung im März 2010. (T7a)
TE OGH 2006-06-29 6 Ob 124/06p
Vgl; Beis wie T6
TE OGH 2006-10-11 7 Ob 175/06w
Vgl auch; Beisatz: Eine Haftung des Landes Niederösterreich aus dem Titel des Schadenersatzes für eine vom Betreiber der Betreuungseinrichtung zu verantwortende Schädigung des Betreuten ist aus dessen sich aus dem NÖ SHG ergebenden öffentlich-rechtlichen Beziehung zum Land Niederösterreich nicht abzuleiten. Daher kommt eine Haftung des Betreibers gegenüber einem Betreuten auf Grund einer Schutzwirkung des zwischen dem Land Niederösterreich und des Betreibers abgeschlossenen Vertrages in Betracht. (T8)
TE OGH 2006-09-27 7 Ob 218/06v
Vgl auch; Beisatz: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T9)
TE OGH 2006-11-30 3 Ob 224/06x
Auch; nur T2; Beis wie T6
TE OGH 2007-08-08 9 Ob 79/06t
nur T2
TE OGH 2007-09-11 1 Ob 153/07t
Vgl aber; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des geschädigten Grundeigentümers wird durch einen bestehenden Haftungsanspruch aus Nachbarrecht nicht beseitigt. (T10)
Beisatz: Die Haftung aus dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kann neben die Haftung aus Nachbarrecht (Paragraph 364 a, ABGB) treten. (T11)
Beisatz: Es entspricht ständiger Judikatur, dass die Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Schädigers, bei Emissionen (Paragraph 364 a, ABGB) oder Grundstückssetzungen (Paragraph 364 b, ABGB) neben die Haftung des „Mittelsmannes" (Grundstückseigentümers) tritt. (T12)
TE OGH 2008-03-13 6 Ob 32/07k
Vgl
TE OGH 2008-07-07 6 Ob 60/08d
Vgl; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse wird dem Dritten zwar dann nicht abgesprochen, wenn er etwa als Grundeigentümer nur Ansprüche aus dem Nachbarrecht gegen einen der beiden Kontrahenten geltend machen oder wenn er seine Ansprüche selbst nur auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter stützen kann. Der Oberste Gerichtshof verneint eine solche Haftung jedoch auch dann, wenn der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung hat. Handelte dieser dabei hoheitlich, ist gemäß Paragraph 9, Absatz 5, AHG für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter nicht einmal der Rechtsweg zulässig. (T13)
TE OGH 2008-10-01 6 Ob 170/08f
Vgl; Beisatz: Der Vertrag zwischen einem Geschäftsherrn (etwa einem Generalunternehmer) und seinem Erfüllungsgehilfen (etwa einem Subunternehmer) entfaltet regelmäßig keine Schutzwirkung zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn. Diesem fehlt nämlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags. (T14)
TE OGH 2008-12-22 10 Ob 96/08b
Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird ein geschädigter Dritter dann nicht in den Schutzbereich eines fremden Vertrags einbezogen, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen einen der beiden Vertragspartner hat. (T15)
TE OGH 2008-11-27 2 Ob 92/08f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Schutzwürdiges Interesse des Geschädigten als Arbeitnehmer des Werkbestellers an der Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs gegen den Werkunternehmer im Hinblick auf das dem Arbeitgeber des Geschädigten gemäß Paragraph 333, Absatz eins, ASVG zukommende Haftungsprivileg bejaht. (T16)
TE OGH 2009-12-15 9 Ob 91/09m
Auch; Beis wie T15
TE OGH 2010-01-28 2 Ob 128/09a
Beisatz: Steht daher dem Geschädigten ein Anspruch aus eigener vertraglicher Beziehung zum Geschäftsherrn zu, hindert dies die Geltendmachung der Vertragshaftung des Gehilfen; er muss seinen unmittelbaren Vertragspartner in Anspruch nehmen. (T17)
TE OGH 2010-06-30 9 Ob 83/09k
Auch; Beisatz: Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann. (T18)
Veröff: SZ 2010/79
TE OGH 2011-02-15 4 Ob 192/10d
Auch; nur T1; Beis wie T17
TE OGH 2010-11-24 9 Ob 76/10g
Auch; nur T1; Beis wie T17
TE OGH 2012-03-28 7 Ob 170/11t
Beisatz: Auch ein (Teil‑)Verzicht des geschädigten Dritten auf einen deckungsgleichen Anspruch gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner kann kein Rechtsschutzdefizit, das zu einer Schutzwirkung eines anderen Vertrags führen müsste, begründen. Der Anspruch stünde ja ohne Verzicht jedenfalls zu. Entscheidet sich der Mieter im Rahmen seiner Privatautonomie dafür, auf einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Vermieter bei leicht fahrlässigem Verhalten zu verzichten, kann er einem Dritten (dem Vertragspartner des Vermieters) gegenüber nicht später geltend machen, dass er keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter und damit ein Rechtsschutzdefizit habe. (T19)
TE OGH 2012-04-19 7 Ob 185/11y
TE OGH 2012-11-29 2 Ob 70/12a
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2012/134
TE OGH 2013-01-23 3 Ob 230/12p
Auch; nur T2; Beisatz: Hier Haftung des Abschlussprüfers. (T20)
Veröff: SZ 2013/3
TE OGH 2013-03-14 1 Ob 24/13f
Auch; nur T1
TE OGH 2013-02-26 10 Ob 58/12w
Auch
TE OGH 2013-02-26 10 Ob 56/12a
Auch
TE OGH 2013-02-20 3 Ob 231/12k
Auch; nur T2; Beis wie T20
TE OGH 2013-03-19 4 Ob 165/12m
Auch; nur T2; Beis wie T20
TE OGH 2013-03-14 2 Ob 28/13a
Auch; nur T2
TE OGH 2013-06-17 2 Ob 4/13x
Vgl; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T21 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - Jänner 2018 (T21)
Beis wie T15
TE OGH 2013-10-22 4 Ob 157/13m
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Haftung des Verwahrers. (T22)
Veröff: SZ 2013/97
TE OGH 2014-02-27 1 Ob 150/13k
Vgl
TE OGH 2014-03-25 9 Ob 64/13x
Vgl; Beis wie T15; Veröff: SZ 2014/30
TE OGH 2014-03-25 4 Ob 33/14b
Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T15
TE OGH 2014-06-26 8 Ob 53/14y
Vgl; nur T1; Beis wie T15; nur T21
TE OGH 2014-09-11 2 Ob 13/14x
Vgl
TE OGH 2014-10-23 2 Ob 61/14f
Auch; nur T2
TE OGH 2015-01-22 1 Ob 103/14z
nur T2; Veröff: SZ 2015/3
TE OGH 2015-04-28 8 Ob 132/14s
Auch; nur T1; nur T21; Beis wie T11; Beis wie T12
TE OGH 2015-11-19 2 Ob 195/15p
Auch
TE OGH 2016-07-12 4 Ob 122/16v
Auch
TE OGH 2016-06-28 2 Ob 129/15g
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T15
TE OGH 2016-09-28 7 Ob 96/16t
Auch; Beisatz: Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten. (T23)
TE OGH 2017-02-23 2 Ob 15/16v
Auch; Veröff: SZ 2017/20
TE OGH 2017-09-20 3 Ob 105/17p
Vgl auch
TE OGH 2017-10-25 8 Ob 46/17y
Auch; nur T1; nur T21
TE OGH 2017-11-29 7 Ob 105/17t
Vgl; Beisatz: Keine Schutz‑ und Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag gegenüber dem Bruder des verstorbenen Patienten. (T24)
TE OGH 2017-12-14 2 Ob 26/17p
Vgl auch
TE OGH 2017-12-20 7 Ob 38/17i
TE OGH 2018-01-30 9 Ob 69/17p
TE OGH 2018-06-28 6 Ob 94/18v
Vgl auch; Beis wie T6
TE OGH 2018-09-26 1 Ob 150/18t
Auch; Beis wie T19
TE OGH 2018-11-29 2 Ob 209/17z
Veröff: SZ 2018/102
TE OGH 2019-04-25 4 Ob 245/18k
Beis wie T15
TE OGH 2019-10-22 5 Ob 82/19y
nur T1; nur T2; Beis wie T15
TE OGH 2019-12-19 4 Ob 123/19w
TE OGH 2021-08-05 2 Ob 68/21w
Beis nur wie T6; Beisatz: Hier: Wartungsarbeiten durch ein Wartungsunternehmen an einer von der Beklagten hergestellten Anlage. (T25)
TE OGH 2021-09-28 4 Ob 145/21h
vgl
Anmerkung, Veröff: SZ 2021/89
TE OGH 2022-08-29 6 Ob 241/21s
Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zur Einbeziehung in den Schutzbereich eines Heimvertrags. (T26)
TE OGH 2022-08-29 6 Ob 216/21i
nur T1; nur T2
TE OGH 2023-06-29 5 Ob 194/22y
Beisatz wie T2; Beisatz wie T6
TE OGH 2023-09-28 5 Ob 135/23y
TE OGH 2024-05-15 6 Ob 126/23g
Beisatz: Für eine Haftung des Abschlussprüfers reicht es noch nicht aus, dass der Schaden nur deshalb entstanden ist, weil die vom Beklagten geprüfte Gesellschaft wegen des allfällig fehlerhaften Vermerks noch Jahre weiterexistieren konnte, wodurch ein Investment des Klägers (überhaupt erst) möglich war. (T27)
TE OGH 2024-10-23 9 Ob 12/24s
Beisatz: Hier: Zur Einbeziehung des erwachsenen Sohnes in den Schutzbereich eines zwischen seiner Mutter und einer Krankenanstalt abgeschlossenen Behandlungsvertrags (T28)
TE OGH 2025-06-03 10 Ob 17/25k
vgl; Beisatz: Hier: Haftung gegenüber Dritten einer Gutachterin im Vorfeld der Abschlussprüfung (T29)
TE OGH 2025-05-28 3 Ob 29/25y
Beisatz wie T1; Beisatz wie T15; Beisatz wie T17
TE OGH 2025-06-25 7 Ob 69/25k
Beisatz: Hier: Haftung einer Gutachterin im Vorfeld der Abschlussprüfung. (T30)
TE OGH 2025-09-29 4 Ob 34/25s
vgl; Beisatz wie T29
TE OGH 2025-09-30 8 Ob 50/25y
Beisatz wie T29; Beisatz wie T30
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022814