Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.11.1992

Geschäftszahl

6Ob1652/92; 8Ob265/97x

Norm

ZPO §508a;

Rechtssatz

Gehäufte Klagsansprüche - über die als selbständige Begehren mit Teilurteil abgesprochen werden dürfte - sind auch in Ansehung der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 1 ZPO gesondert zu prüfen (Teilzurückweisung - Teilfreistellung).

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/11/25 6 Ob 1652/92

TE OGH 1997/11/13 8 Ob 265/97x

Beisatz: Hier: Außerordentliche Revision nur hinsichtlich der Gegenforderung zulässig. (T1)

Rechtssatznummer

RS0043669