Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031883

Entscheidungsdatum

24.11.1992

Geschäftszahl

4Ob82/92; 4Ob52/93; 4Ob40/93; 4Ob133/93; 4Ob99/93; 4Ob168/93; 6Ob17/94; 4Ob134/94; 6Ob1007/95; 6Ob26/95; 6Ob22/95; 6Ob24/95; 4Ob49/95; 6Ob31/95; 6Ob2060/96a; 4Ob2115/96z; 4Ob2364/96t; 6Ob2300/96w; 4Ob2382/96i; 6Ob245/97s; 6Ob343/97b; 6Ob380/97v; 6Ob93/98i; 6Ob212/98i; 6Ob304/98v; 6Ob37/98d; 6Ob254/98s; 6Ob21/99b; 6Ob10/99k; 6Ob289/98p; 4Ob72/99p; 6Ob130/99g; 6Ob160/99v; 8ObA45/99x; 6Ob185/99w; 6Ob196/99p; 6Ob202/99w; 6Ob22/00d; 4Ob49/00k; 4Ob60/00b; 6Ob308/99h; 6Ob79/00m; 6Ob88/00k; 4Ob84/00g; 4Ob55/00t; 4Ob266/00x; 6Ob264/00t; 6Ob276/00g; 6Ob320/00b; 6Ob23/01b; 6Ob41/01z; 6Ob114/01k; 6Ob138/01i; 6Ob249/01p; 7Ob290/01z; 6Ob47/02h; 6Ob238/02x; 8ObA196/02k; 4Ob27/03d; 4Ob297/02h; 6Ob55/03m; 6Ob315/02w; 6Ob79/03s; 4Ob162/03g; 7Ob106/03v; 4Ob196/03g; 4Ob204/03h; 8Ob122/03d; 4Ob18/04g; 10Ob1/04a; 7Ob98/04v; 6Ob224/04s; 9ObA37/05i; 6Ob295/03f; 6Ob211/05f; 6Ob11/06w; 6Ob129/06y; 6Ob97/06t; 6Ob153/06b; 4Ob105/06d; 6Ob159/06k; 3Ob160/06k; 6Ob197/05x; 6Ob291/06x; 6Ob250/06t; 6Ob3/07w; 6Ob79/07x; 4Ob97/07d; 6Ob207/07w; 4Ob233/07d; 4Ob236/07w; 4Ob84/08v; 4Ob60/08i; 6Ob285/07s; 6Ob110/08g; 6Ob51/08f; 6Ob123/08v; 4Ob171/08p; 4Ob176/08y; 6Ob256/08b; 4Ob224/08g; 6Ob62/09z; 6Ob66/09p; 4Ob132/09d; 6Ob52/09d; 4Ob64/10f; 4Ob112/10i; 4Ob39/10d; 6Ob162/10g; 4Ob118/10x; 3Ob223/10f; 6Ob192/10v; 6Ob220/10m; 6Ob262/10p; 4Ob233/10h; 4Ob174/10g; 4Ob83/11a; 6Ob232/10a; 6Ob187/11k; 6Ob245/11i; 3Ob7/12v; 9ObA77/11f; 6Ob162/12k; 6Ob170/13p; 6Ob122/13d; 6Ob45/14g; 6Ob51/14i; 6Ob89/14b; 6Ob17/15s; 6Ob143/14v; 4Ob80/15s; 6Ob116/16a; 6Ob238/15s; 6Ob245/16x; 3Ob3/17p; 6Ob202/16y; 6Ob66/16y; 6Ob24/17y; 6Ob62/17m; 6Ob61/17i; 6Ob102/17v; 6Ob149/17f; 6Ob230/17t; 6Ob243/17d; 6Ob124/18f; 4Ob177/18k; 6Ob220/18y; 6Ob99/19f

Norm

ABGB §1330 A; ABGB §1330 BII; BGB §661a; KSchG §5j; UWG §1 D2d; UWG §7 C; UrhG §78

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden ist maßgebend.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-11-24 4 Ob 82/92

Veröff: EvBl 1993/134 S 554 = ÖBl 1993,84 = MR 1993,17

 

TE OGH 1993-05-04 4 Ob 52/93

Beisatz: Das gleiche gilt für den Bedeutungsinhalt der Äußerung. (T1)

 

TE OGH 1993-05-04 4 Ob 40/93

TE OGH 1993-11-30 4 Ob 133/93

TE OGH 1993-07-13 4 Ob 99/93

TE OGH 1994-01-25 4 Ob 168/93

Veröff: SZ 67/10

 

TE OGH 1994-07-13 6 Ob 17/94

Veröff: EvBl 1994/97 S 505

 

TE OGH 1994-11-22 4 Ob 134/94

TE OGH 1995-03-09 6 Ob 1007/95

TE OGH 1995-08-22 6 Ob 26/95

TE OGH 1995-06-01 6 Ob 22/95

TE OGH 1995-10-13 6 Ob 24/95

TE OGH 1995-10-10 4 Ob 49/95

nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an. (T2)

Veröff: SZ 68/177

 

TE OGH 1995-10-25 6 Ob 31/95

Beis wie T1

 

TE OGH 1996-09-28 6 Ob 2060/96a

Beis wie T1

 

TE OGH 1996-07-09 4 Ob 2115/96z

Auch; nur: Das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden ist maßgebend. (T3)

Beisatz: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint oder verstanden werden sollten. Eine missverständliche Fassung geht stets zu Lasten des Mitteilenden. (T4)

 

TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2364/96t

nur T2

 

TE OGH 1996-12-18 6 Ob 2300/96w

nur T2

 

TE OGH 1997-01-28 4 Ob 2382/96i

nur T2

 

TE OGH 1997-10-29 6 Ob 245/97s

Beis wie T1

 

TE OGH 1997-11-24 6 Ob 343/97b

TE OGH 1998-02-26 6 Ob 380/97v

nur T2; Beisatz: Dies gilt auch für an sich richtige Zitate, wenn der Gesamtinhalt eines Artikels durch das Verschweigen ihres wahren Sinnes im Textzusammenhang entstellt wird. (T5)

 

TE OGH 1998-05-27 6 Ob 93/98i

Beis wie T1

Veröff: SZ 71/96

 

TE OGH 1998-09-10 6 Ob 212/98i

nur T2

 

TE OGH 1998-11-26 6 Ob 304/98v

nur T2

 

TE OGH 1998-11-26 6 Ob 37/98d

Beisatz: Die Ermittlung des Bedeutungsinhaltes ist im allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalles, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt. (T6)

 

TE OGH 1998-11-26 6 Ob 254/98s

Auch; nur T2; Beis wie T1

 

TE OGH 1999-02-25 6 Ob 21/99b

nur T2; Veröff: SZ 72/39

 

TE OGH 1999-03-11 6 Ob 10/99k

Auch; nur T2

 

TE OGH 1999-03-25 6 Ob 289/98p

nur T2

 

TE OGH 1999-06-01 4 Ob 72/99p

Auch; nur T2

 

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 130/99g

Beis wie T4 nur: Die Mitteilung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. (T7)

Beis wie T6; Beisatz: Bringt der Beklagte in einem Medium für den verständigen, unbefangenen Durchschnittsleser erkennbar seine Auffassung zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit der Klägerin sei (nun) nicht mehr partnerschaftlich und (wirtschaftlich) erfolgreich, er befürchte, dass ihre Vorgangsweise zu einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und einem wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens führen werde, wird ein verständiger, unbefangener Durchschnittsleser dieser Äußerung aus ihrem Gesamtzusammenhang hingegen nicht entnehmen, dass die Klägerin tatsächlich vor dem wirtschaftlichen Niedergang stehe und Arbeitsplätze gefährdet wären. Diese wertende Meinungsäußerung des Beklagten ist nicht tatbestandsmäßig im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB. (T8)

 

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 160/99v

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4 nur: Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. (T9)

Beis wie T6

 

TE OGH 1999-07-08 8 ObA 45/99x

Auch

 

TE OGH 1999-09-16 6 Ob 185/99w

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Die Behauptung, ein Kind arbeite (beziehungsweise verrichte Kinderarbeit) kann nicht ohne weiteres mit der Behauptung gleichgesetzt werden, es werde von seinen Eltern zu Kinderarbeit veranlasst (und dadurch wirtschaftlich ausgebeutet). (T10)

 

TE OGH 1999-09-16 6 Ob 196/99p

Vgl auch; nur T2

 

TE OGH 1999-11-25 6 Ob 202/99w

TE OGH 2000-02-24 6 Ob 22/00d

nur T2

 

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 49/00k

Auch; nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers. (T11)

Beis wie T9

 

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 60/00b

Auch; nur T2; Beis wie T1

 

TE OGH 2000-03-09 6 Ob 308/99h

Vgl auch; Beisatz: Wertende Äußerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie verbreitet wurden, zu beurteilen. (T12)

 

TE OGH 2000-03-29 6 Ob 79/00m

Vgl auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 73/60

 

TE OGH 2000-04-13 6 Ob 88/00k

nur T11; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Behauptung, dass die Heime der Klägerin Heimstätte illegalen Drogenhandels seien, in einem derartigen Heim Suchtgift in näher bezeichnetem Wert sichergestellt worden sei und durch die Kläger Drogenhändler gedeckt würden. (T13)

 

TE OGH 2000-04-12 4 Ob 84/00g

Vgl auch; Beis wie T4 nur: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint oder verstanden werden. (T14)

 

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 55/00t

Auch; nur T11; Beis wie T1

 

TE OGH 2000-10-24 4 Ob 266/00x

TE OGH 2000-11-23 6 Ob 264/00t

Beis wie T6; Beis wie T7

 

TE OGH 2000-11-23 6 Ob 276/00g

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7

 

TE OGH 2001-01-17 6 Ob 320/00b

Vgl auch; nur T2; Beisatz: In die Ehre eines anderen eingreifende Äußerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie fielen und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen. (T15)

 

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 23/01b

Vgl auch; nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang an. (T16)

Beis wie T1

 

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 41/01z

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Auch die Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet werden, ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang, abhängt. (T17)

 

TE OGH 2001-05-16 6 Ob 114/01k

Vgl auch; nur T16; Beis ähnlich wie T15

 

TE OGH 2001-06-21 6 Ob 138/01i

Vgl auch; nur T2; Beis wie T15; Beisatz: Die im gewerblichen Rechtsschutz für die blickfangartige Herausstellung im Titel maßgeblichen Argumente sind auf Presseaussendungen von Politikern im politischen Meinungskampf nicht ohne weiteres übertragbar. (T18)

 

TE OGH 2001-12-20 6 Ob 249/01p

Beisatz: Bei zeitlich auseinanderfallenden, inhaltlich aber in engem Zusammenhang stehenden rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (§ 1330 Abs 2 ABGB) ist der Bedeutungsinhalt nach dem in einer Gesamtschau vermittelten Eindruck entscheidend. Beurteilungsmaßstab ist ein fiktiver Mitteilungsempfänger, dem alle Äußerungen zur Kenntnis gelangt sind. (T19)

Beisatz: Dies kann dazu führen, dass eine Äußerung, die bei einer isolierten Betrachtung als wahrheitsgemäß beurteilt werden kann, auf Grund eines in der Gesamtschau herbeigeführten anderen Gesamteindrucks als falsche Tatsachenbehauptung qualifiziert werden muss. (T20)

Veröff: SZ 74/204

 

TE OGH 2001-12-19 7 Ob 290/01z

Auch; Beisatz: Hier: Mehrdeutige Äußerungen. (T21)

Beisatz: Hier: Gewinnzusage im Sinne des § 5j KSchG, Forderungsdurchsetzung durch Klagbarkeit wurde bejaht. (T22)

Veröff: SZ 74/203

 

TE OGH 2002-05-16 6 Ob 47/02h

TE OGH 2002-10-10 6 Ob 238/02x

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Lügenvorwurf. (T23)

 

TE OGH 2002-10-17 8 ObA 196/02k

Auch; nur T2

 

TE OGH 2003-02-18 4 Ob 27/03d

Vgl auch; Beis wie T22; Beisatz: Zergliedernde Betrachtungsweise widerspricht dem bestehenden allgemeinen Grundsatz, dass im geschäftlichen Wettbewerb der Inhalt einer Ankündigung stets am Gesamteindruck zu messen ist, den die angesprochenen Verkehrskreise gewinnen. (T24)

 

TE OGH 2003-03-25 4 Ob 297/02h

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Nimmt eine Werbeaussage nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise auf eine unmittelbar vorangehende Werbung inhaltlich Bezug, ist der Sinngehalt der späteren Werbung nicht isoliert, sondern nach dem Verständnis von Verkehrsteilnehmern zu betrachten, die beide Aussagen kennen. (T25)

 

TE OGH 2003-04-24 6 Ob 55/03m

Auch

 

TE OGH 2003-03-20 6 Ob 315/02w

Vgl; Beis wie T23

 

TE OGH 2003-05-21 6 Ob 79/03s

Auch

 

TE OGH 2003-08-19 4 Ob 162/03g

Auch; nur T2

 

TE OGH 2003-08-05 7 Ob 106/03v

Auch; Beis wie T22; Beis wie T24

 

TE OGH 2003-10-07 4 Ob 196/03g

Auch; Beis ähnlich wie T19

 

TE OGH 2003-10-21 4 Ob 204/03h

Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Im geschäftlichen Wettbewerb muss derjenige, der mehrdeutige Äußerungen macht, stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen ("Unklarheitenregel"). Diese Regel ist auch im Zusammenhang mit § 5j KSchG anwendbar. (T26)

 

TE OGH 2003-11-13 8 Ob 122/03d

Vgl; Beis wie T26

 

TE OGH 2004-02-10 4 Ob 18/04g

Auch; Beisatz: Die Frage, ob einem Schreiben eine bestimmte Äußerung entnommen werden kann, ist immer nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung zu beurteilen. (T27)

Beisatz: Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet. (T28)

 

TE OGH 2004-02-10 10 Ob 1/04a

Vgl; Beis wie T26

 

TE OGH 2004-06-16 7 Ob 98/04v

Vgl auch; Beisatz: Die Auslegungskriterien des BGH zu § 661a BGB entsprechen jenen des Obersten Gerichtshofes zu § 5j KSchG: Für eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung ist nicht nur auf deren Inhalt, sondern auch auf die äußere Gestaltung abzustellen; die Zusendung muss abstrakt geeignet sein, beim durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten; es kommt auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger nicht an, sodass es nicht erforderlich ist, dass der Empfänger dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt und der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte, die Leistung des angeblich gewonnenen Preises verlangen kann. (T29)

 

TE OGH 2005-02-17 6 Ob 224/04s

TE OGH 2005-04-06 9 ObA 37/05i

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 295/03f

Auch; Beisatz: Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten. Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann. Hier: Eine Artikelüberschrift, die offen lässt, was oder wer damit gemeint ist, ist nicht isoliert zu betrachten. (T30)

 

TE OGH 2005-12-15 6 Ob 211/05f

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 11/06w

TE OGH 2006-06-29 6 Ob 129/06y

Auch; nur T2

 

TE OGH 2006-05-24 6 Ob 97/06t

Vgl auch; Beis wie T6

 

TE OGH 2006-08-31 6 Ob 153/06b

Auch; Beis wie T28

 

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 105/06d

Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T30; Beisatz: Hier: § 7 UWG. (T31)

 

TE OGH 2006-10-12 6 Ob 159/06k

Auch; Beis wie T30 nur: Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten. Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann. (T32)

Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht. Daher dürfen auch Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, nicht schrankenlos geäußert werden; allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt. (T33)

Beisatz: Hier: Inserat in einer Faschingszeitung im Zuge einer politischen Auseinandersetzung. (T34)

 

TE OGH 2006-11-30 3 Ob 160/06k

Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Die Frage, ob das Aufrechterhalten einer verbotenen Äußerung gegenüber einem Medium auch ohne explizite Wiederholung bereits einen Verstoß gegen ein auferlegtes Unterlassungsgebot bildet, ist nicht anders zu beurteilen als die Frage, wie eine Äußerung auszulegen ist. (T35)

 

TE OGH 2006-11-30 6 Ob 197/05x

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Artikel in einer Studentenzeitung über ein von der Hochschülerschaft durchgeführtes Vergabeverfahren. (T36)

 

TE OGH 2006-12-21 6 Ob 291/06x

Auch; Beisatz: Ist der Kläger aber nach den Feststellungen gerade nicht in die von der breiten Öffentlichkeit mit unseriösen Spekulationsgeschäften im karibischen Raum assoziierte „Bawag-Affäre" verwickelt, so war die inkriminierte Äußerung jedenfalls unwahr. (T37)

 

TE OGH 2006-11-30 6 Ob 250/06t

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T32; Beis wie T33

 

TE OGH 2007-02-15 6 Ob 3/07w

Auch; nur T2; Beisatz: Bei den vom Rekursgericht zur Ermittlung des Gesamtzusammenhangs, in dem die beanstandete Äußerung fiel, und des dadurch vermittelten Gesamteindrucks als offenkundig im Sinn des § 269 ZPO herangezogenen tatsächlichen Umständen handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, deren Richtigkeit im Revisionsrekursverfahren nicht überprüft werden kann. (T38)

 

TE OGH 2007-06-21 6 Ob 79/07x

Beis wie T19; Beis wie T32 nur: Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann. (T39)

 

TE OGH 2007-07-10 4 Ob 97/07d

Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T30; Beis wie T31

 

TE OGH 2007-09-13 6 Ob 207/07w

Beis wie T28

 

TE OGH 2008-01-22 4 Ob 233/07d

Auch; Beis wie T39

 

TE OGH 2008-01-22 4 Ob 236/07w

Beis wie T30

 

TE OGH 2008-06-10 4 Ob 84/08v

Auch; Beis wie T6; Beis wie T28

 

TE OGH 2008-05-20 4 Ob 60/08i

Beis wie T30

 

TE OGH 2008-04-10 6 Ob 285/07s

TE OGH 2008-07-07 6 Ob 110/08g

Vgl; Beisatz: Hauptverfahren zum Provisorialverfahren 6 Ob 159/06k mit Bezugnahme auf die Entscheidung MR 2007, 419 (Lindon und Otchakovsky-Laurens/Frankreich) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (T40)

 

TE OGH 2008-06-05 6 Ob 51/08f

TE OGH 2008-08-07 6 Ob 123/08v

Beis wie T28

 

TE OGH 2008-11-18 4 Ob 171/08p

Beis wie T39

 

TE OGH 2009-01-20 4 Ob 176/08y

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T28

 

TE OGH 2008-12-17 6 Ob 256/08b

Auch; Beis wie T28

 

TE OGH 2009-01-20 4 Ob 224/08g

Auch

 

TE OGH 2009-07-02 6 Ob 62/09z

Auch; Beis wie T32; Beis wie T33

 

TE OGH 2009-08-05 6 Ob 66/09p

Beis wie T17; Beis wie T30; Beisatz: Hier: Vorwurf der zweckfremden Verwendung von Subventionen. (T41)

 

TE OGH 2009-10-20 4 Ob 132/09d

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

 

TE OGH 2009-12-18 6 Ob 52/09d

Beis wie T7; Beis wie T32; Bem: Hier: Die Bezeichnung „verdorben" für die der Speiseeisverordnung nicht entsprechenden Speiseeisproben ist im gegebenen Zusammenhang unter dem Blickwinkel der Freiheit der Meinungsäußerung eine zulässige Wertung eines nicht der einschlägigen Rechtsvorschrift entsprechenden Zustands, der in der Medieninformation wahrheitsgemäß dargestellt wird. (T42)

 

TE OGH 2010-07-13 4 Ob 64/10f

Auch; Beis wie T1; Beis wie T9

 

TE OGH 2010-07-13 4 Ob 112/10i

Vgl auch; Beisatz: Auch eine Mitteilung, die in die Form eines richtig wiedergegebenen Zitats gekleidet ist, kann tatbildlich iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sein. (T43)

 

TE OGH 2010-07-13 4 Ob 39/10d

Beisatz: Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist. (T44)

 

TE OGH 2010-09-01 6 Ob 162/10g

Vgl auch; Beis wie T6

 

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 118/10x

Vgl auch

 

TE OGH 2010-12-14 3 Ob 223/10f

Auch; nur T2; Beis wie T7; Beis wie T28; Beis wie T35

 

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 192/10v

Vgl; Beis wie T6

 

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 220/10m

Beis wie T6

 

TE OGH 2011-01-28 6 Ob 262/10p

Vgl; Beis wie T6

 

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 233/10h

Vgl; Beis wie T1

 

TE OGH 2011-05-10 4 Ob 174/10g

Vgl; nur ähnlich T2; nur ähnlich T3; Beisatz: Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG. (T45)

 

TE OGH 2011-06-21 4 Ob 83/11a

Auch

 

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 232/10a

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Nur wenn die Schlagzeile (die Überschrift, der Titel oder ähnliche Hervorhebungen) vollständige Tatsachenbehauptungen enthält oder wenn Tatsachenbehauptungen mit denjenigen im Folgetext nicht in Einklang zu bringen sind, ist diese isoliert zu beurteilen (so schon 6 Ob 92/04d). (T46)

 

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 187/11k

Vgl; Beis wie T6

 

TE OGH 2011-12-21 6 Ob 245/11i

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T6

 

TE OGH 2012-03-14 3 Ob 7/12v

Vgl auch; nur T3; Beis wie T6

 

TE OGH 2012-03-29 9 ObA 77/11f

nur T2; Beis wie T6

 

TE OGH 2012-10-15 6 Ob 162/12k

nur T11; Beis wie T39; Beisatz: Hier: Unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges stellt sich die Formulierung „journalistischer Bettnässer“ als - wenn auch plakativ, unhöflich und grob formulierte - Wertung dar. (T47)

 

TE OGH 2013-09-30 6 Ob 170/13p

Auch; Beisatz: Hier: Behauptung eines Rechtsanwalts ein anderer Rechtsanwalt hätte ihm in einem Schreiben gewerbsmäßig Betrug vorgeworfen ist eine zulässige Meinungsäußerung. (T48)

 

TE OGH 2013-11-28 6 Ob 122/13d

Auch; Beis wie T46; Beisatz: Hier: Überschrift eines Postings ist nicht isoliert zu beurteilen. (T49)

 

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 45/14g

Auch; Beisatz: Hier: Behauptung der Tatsache, Mitarbeiter der Klägerin hätten der Mutter des Beklagten durch Verabreichung eines überdosierten Beruhigungsmedikaments schweren körperlichen Schaden zugefügt. (T50)

 

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 51/14i

Auch; Beis wie T6

 

TE OGH 2014-10-09 6 Ob 89/14b

Auch; Beis ähnlich wie T49; Beisatz: Bei der Beurteilung des maßgeblichen Gesamtzusammenhangs kommt es sowohl auf die Kurzdarstellung als auch auf den verlinkten Beitrag an. (T51)

 

 

TE OGH 2015-02-19 6 Ob 17/15s

Auch; Beis wie T6

 

TE OGH 2015-03-19 6 Ob 143/14v

Auch; Beis wie T12; Beis wie T28

 

TE OGH 2015-08-11 4 Ob 80/15s

Auch; Beisatz: Hier: § 2 UWG. (T52)

 

TE OGH 2016-07-20 6 Ob 116/16a

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zur Auslegung des Begriffs "Gewerkschaft". (T53)

 

TE OGH 2016-08-30 6 Ob 238/15s

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T32; Beisatz: Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung und die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung sind Rechtsfragen. (T54)

Beisatz: Hier: Die Äußerungen, eine Chemikalie sei gesundheitlich bedenklich und Kinder‑Tattoos seien „eigentlich ein ungeeignetes Spielzeug“, sind Wertungen und fallen daher nicht unter § 1330 Abs 2 ABGB. (T55); Veröff: SZ 2016/81

 

TE OGH 2016-12-22 6 Ob 245/16x

Vgl; Beis wie T12

 

TE OGH 2017-01-26 3 Ob 3/17p

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T28

 

TE OGH 2017-01-30 6 Ob 202/16y

Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T28; Beis wie T39; Beis wie T54

 

TE OGH 2016-11-29 6 Ob 66/16y

Auch; nur T3

 

TE OGH 2017-02-27 6 Ob 24/17y

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T28

 

TE OGH 2017-04-19 6 Ob 62/17m

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Bezeichnung einer Personengruppe als „Bande“. (T56)

 

TE OGH 2017-05-29 6 Ob 61/17i

Vgl; Beis wie T1

 

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 102/17v

Beis wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T28

 

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 149/17f

Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T24; Beis wie T28; Beis wie T32

 

TE OGH 2017-12-21 6 Ob 230/17t

Auch; Beisatz: Maßgeblich ist aber auch nicht, ob sich bloß der Kläger in einer bestimmten Art und Weise angesprochen fühlt, die sich weder aus der Äußerung selbst noch aus dem vermittelten Gesamteindruck ergibt. (T57)

 

TE OGH 2018-02-28 6 Ob 243/17d

Vgl auch; Beis wie T33

 

TE OGH 2018-10-25 6 Ob 124/18f

Vgl auch; Beis wie T33

 

TE OGH 2018-10-23 4 Ob 177/18k

Auch; Beis wie T46; Beis wie T49; Beiatz: §§ 1, 11 UWG. (T58)

 

TE OGH 2019-02-27 6 Ob 220/18y

Beis wie T57

 

TE OGH 2019-10-24 6 Ob 99/19f

Auch; nur T3; Beis wie T6; Beis wie T57

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0031883