Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0005696

Entscheidungsdatum

24.11.1992

Geschäftszahl

4Ob82/92; 4Ob108/92; 4Ob102/93; 4Ob81/93; 4Ob14/94; 4Ob123/94; 4Ob90/95; 9Ob149/98x; 4Ob180/99w (4Ob202/99f); 4Ob234/99m; 4Ob233/99i; 8ObA113/01b; 4Ob213/03g; 4Ob213/05k; 5Ob211/05y; 1Ob136/08v; 16Ok1/09; 16Ok6/10; 4Ob197/11s; 4Ob141/16p; 5Ob215/18f

Norm

EO §381 Z2 D; EO §382 Z4 II4; KartG 2005 §48

Rechtssatz

Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigeführt würde, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozess die Wiederherstellung des früheren Zustandes unmöglich macht. Das trifft auch auf den Anspruch auf Widerruf und dessen Veröffentlichung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB zu. Sie ist als vorläufige Maßnahme unzulässig, weil sie endgültig wirkt und daher kein Sicherungsmittel gemäß §§ 382 ff EO.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-11-24 4 Ob 82/92

TE OGH 1993-02-23 4 Ob 108/92

Beisatz: Hier: Wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches. (T1).

 

TE OGH 1993-09-21 4 Ob 102/93

Vgl auch; Beisatz: Ein nicht mehr rückgängig zu machender Zustand wird nicht herbeigeführt, wenn die Beklagten die beanstandete Werbebroschüre nach einem Obsiegen im Hauptverfahren wieder drucken und verbreiten könnten. (T2)

 

TE OGH 1993-09-21 4 Ob 81/93

Vgl auch; Beis wie T2

 

TE OGH 1994-03-08 4 Ob 14/94

Beisatz: Hier: Zulassung von Werbespots über 10.000 Sendesekunden durch ORF. (T3)

Veröff: EvBl 1994/115 S 555

 

TE OGH 1994-11-08 4 Ob 123/94

Vgl auch

 

TE OGH 1995-11-21 4 Ob 90/95

nur: Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigeführt würde, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozess die Wiederherstellung des früheren Zustandes unmöglich macht. (T4)

Beisatz: Einen unumkehrbaren Zustand schafft auch ein Beschäftigungsverbot, wenn es dazu führen müsste, dass das Beschäftigungsverhältnis gelöst wird. (T5)

 

TE OGH 1998-06-10 9 Ob 149/98x

Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Ersetzung der Zustimmungserklärung zu Einreichplänen im Baubewilligungsverfahren durch Gerichtsbeschluss - abgewiesen. (T6)

 

TE OGH 1999-09-13 4 Ob 180/99w

Auch; nur: Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigeführt würde, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozess die Wiederherstellung des früheren Zustandes unmöglich macht. (T7)

 

TE OGH 1999-10-19 4 Ob 234/99m

Auch; nur: Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben. (T8)

Beisatz: Das gilt auch für einstweilige Verfügungen, die zur Verhinderung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen (§ 381 Z 2 EO). (T9)

 

TE OGH 1999-10-19 4 Ob 233/99i

Auch; Beisatz: Das gilt auch für einstweilige Verfügungen, die zur Verhinderung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen (§ 381 Z 2 EO). (T10)

 

TE OGH 2001-09-13 8 ObA 113/01b

Vgl; nur T8; Beis wie T5

 

TE OGH 2003-12-16 4 Ob 213/03g

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Ein durch reduzierte Gewinnerzielung allenfalls entstehender Schade kann durch Geld ausgeglichen werden und macht die einstweilige Verfügung nicht unzulässig. (T11)

Veröff: SZ 2003/170

 

TE OGH 2005-11-29 4 Ob 213/05k

nur T7

 

TE OGH 2006-01-24 5 Ob 211/05y

nur T4; Beisatz: Hier: Generalsanierung des Daches. (T12)

 

TE OGH 2008-08-11 1 Ob 136/08v

Auch; nur: Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. (T13)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu einer bestimmten Sendezeit. (T14)

 

TE OGH 2009-03-25 16 Ok 1/09

Vgl auch; Beisatz: Dient die einstweilige Verfügung zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden und unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO, dann kann sie auch bewilligt werden, wenn sie sich mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel deckt. (T15)

Beisatz: Auch bei einstweiligen Verfügungen nach § 381 Z 2 EO darf aber keine Sachlage geschaffen werden, die im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils nicht rückgängig gemacht werden kann. (T16)

 

TE OGH 2010-10-04 16 Ok 6/10

Vgl; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Annahme eines Angebots. (T17)

Veröff: SZ 2010/118

 

TE OGH 2012-01-17 4 Ob 197/11s

Vgl auch; nur T13; Beisatz: Hier: Unterlassung der Zuleitung. (T18)

 

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 141/16p

Auch; Beisatz: Im Sicherungsverfahren kommt ein Rückruf von Eingriffsgegenständen nicht in Betracht, weil ein abgewickelter Rückruf einen nicht rückführbaren Zustand schafft. (T19)

 

TE OGH 2018-12-13 5 Ob 215/18f

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0005696