Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.11.1992

Geschäftszahl

4Ob74/92

Norm

AMG §1 Abs3 Z3;

AMG §5;

Rechtssatz

"Haarpflegemittel" sind kosmetische Mittel; das gilt aber nicht für "Haarwuchsmittel", weil diese selbst dann, wenn sie in ihrer Bestimmung nicht auf die Heilung, Linderung oder Verhütung von krankhaftem Haarausfall (§ 1 Abs 1 Z 1 AMG) beschränkt sind, nach der Verkehrsauffassung zumindest auch dazu dienen oder dazu bestimmt sind, die Zweckbestimmungen des § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erfüllen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/11/24 4 Ob 74/92

Veröff: ÖBl 1993,68

Rechtssatznummer

RS0051481