Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.11.1992

Geschäftszahl

4Ob74/92

Norm

AMG §1 Abs3 Z3;

AMG §5;

Rechtssatz

Nur dann, wenn feststeht, daß das Produkt auf Grund seiner Zusammensetzung ausschließlich die Wirkungen eines kosmetischen Mittels hat (hier: Haarpflegemittel), kann die beanstandete subjektive arzneiliche Zweckbestimmung der Beklagten den objektiven Zweck des Mittels nicht ändern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/11/24 4 Ob 74/92

Veröff: ÖBl 1993,68

Rechtssatznummer

RS0051471