Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0051461

Entscheidungsdatum

24.11.1992

Geschäftszahl

4Ob74/92; 4Ob311/98h; 4Ob20/00w; 4Ob5/00i; 4Ob207/03z; 4Ob22/04w; 4Ob208/06a; 4Ob213/06m; 4Ob27/08m; 17Ob14/10y; 4Ob117/16h

Norm

AMG §1 Abs3 Z3; AMG §5

Rechtssatz

Für die Beurteilung, ob ein Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist, bei Abwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die Zweckbestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 AMG zu erfüllen, ist die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend. Demnach kommt es darauf an, wie die Angaben der Beklagten auf der Verpackung ihres Mittels und im Inserat vom Verkehr aufgefasst wurden, nicht aber darauf, wie sie die Beklagte verstanden wissen wollte. Die für die Beurteilung von Werbeankündigungen zu § 2 UWG entwickelten Grundsätze sind auch hier heranzuziehen; entscheidend ist demnach der Gesamteindruck der Ankündigungen, wie er sich bei flüchtiger Wahrnehmung für einen nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Kreise ergibt. Allfällige Zweifel gehen dabei zu Lasten der Beklagten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-11-24 4 Ob 74/92

Veröff: ÖBl 1993,68

TE OGH 1999-02-23 4 Ob 311/98h

nur: Die für die Beurteilung von Werbeankündigungen zu § 2 UWG entwickelten Grundsätze sind auch hier heranzuziehen; entscheidend ist demnach der Gesamteindruck der Ankündigungen, wie er sich bei flüchtiger Wahrnehmung für einen nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Kreise ergibt. Allfällige Zweifel gehen dabei zu Lasten der Beklagten. (T1)

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 20/00w

Auch

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 5/00i

TE OGH 2003-11-18 4 Ob 207/03z

nur: Für die Beurteilung, ob ein Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist, bei Abwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die Zweckbestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 AMG zu erfüllen, ist die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend. Demnach kommt es darauf an, wie die Angaben der Beklagten auf der Verpackung ihres Mittels und im Inserat vom Verkehr aufgefasst wurden, nicht aber darauf, wie sie die Beklagte verstanden wissen wollte. Die für die Beurteilung von Werbeankündigungen zu § 2 UWG entwickelten Grundsätze sind auch hier heranzuziehen; entscheidend ist demnach der Gesamteindruck der Ankündigungen, wie er sich bei flüchtiger Wahrnehmung für einen nicht ganz unerheblichen Teil der angesprochenen Kreise ergibt. (T2)

TE OGH 2004-02-10 4 Ob 22/04w

Beisatz: Weil jeder Werbende bei mehrdeutigen Äußerungen die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. (T3); Beisatz: Verfehlt ist es, bei der Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, auf den üblichen Vertriebsweg abzustellen. (T4)

TE OGH 2006-11-21 4 Ob 208/06a

TE OGH 2007-04-23 4 Ob 213/06m

Beisatz: Hier: Cellulitemittel. (T5); Veröff: SZ 2007/59

TE OGH 2008-04-08 4 Ob 27/08m

TE OGH 2011-02-16 17 Ob 14/10y

Auch

TE OGH 2016-10-25 4 Ob 117/16h

Auch; Beis ähnlich wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0051461