Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0042977

Entscheidungsdatum

12.11.1992

Geschäftszahl

7Ob631/92; 6Ob518/93; 7Ob585/93; 1Ob535/94 (1Ob1551/94); 1Ob505/96 (1Ob506/96); 7Ob229/99y; 10Ob325/99p; 7Ob171/00y; 7Ob46/01t; 6Ob164/01p; 6Ob160/01z; 8Ob176/01t; 6Ob152/03a; 3Ob306/04b; 1Ob177/05v; 6Ob24/06g; 8Ob90/07d; 5Ob231/08v; 5Ob250/09i; 1Ob55/11m; 1Ob183/12m; 10Ob14/13a; 4Ob99/15k; 9Ob23/15w; 8Ob34/17h

Norm

ZPO idF WGN 1989 §502 Abs3 Z2 K; ZPO idF WGN 1997 §502 Abs5 Z2 I; MRG §33 Abs2; MRG §33 Abs3

Rechtssatz

Auch der Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist für den Räumungsstreit präjudiziell, Gegenstand des Zwischenstreites ist daher nicht nur der geschuldete Mietzinsrückstand, sondern auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses. Gegen Entscheidungen nach § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG ist daher der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, wenn der Mietzinsrückstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, fünfzigtausend Schilling nicht übersteigt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-11-12 7 Ob 631/92

Veröff: WoBl 1993,104

TE OGH 1993-03-25 6 Ob 518/93

TE OGH 1993-11-10 7 Ob 585/93

TE OGH 1994-08-29 1 Ob 535/94

Vgl; Beisatz: Nicht nur der Ausspruch über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages fällt unter die Ausnahme der wertmäßigen Beschränkung, sondern auch die gleichzeitige Entscheidung über andere Ansprüche, die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen wie etwa der Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses. Solche und andere bestandrechtliche Fragen hängen mit der Frage der Auflösung des Bestandverhältnisses meist so eng zusammen, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unvertretbar wäre. (T1)

TE OGH 1996-02-27 1 Ob 505/96

Auch

TE OGH 1999-09-01 7 Ob 229/99y

Vgl

TE OGH 1999-12-14 10 Ob 325/99p

Vgl aber; Beisatz: Die Entscheidung nach § 33 Abs 2 und 3 MRG ist zwar präjudiziell für den verbundenen Räumungsstreit, erfolgt aber in Beschlussform, sodass die Anfechtung nicht wie die eines Teilurteils oder Zwischenurteils nach § 502 Abs 2, Abs 5 Z 2 ZPO zu beurteilen ist. Der gesetzlich vorgesehene Feststellungsbeschluss nach § 33 MRG hängt engstens mit dem Kündigungsbegehren beziehungsweise Räumungsbegehren zusammen und ist daher zusammen mit diesem zu bewerten. Es ist daher in diesen Fällen gegen bestätigende Entscheidungen nach § 33 Abs 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs, unabhängig ob die Mietzinsschuld S 52.000,-- übersteigt oder nicht, jedenfalls unzulässig. (T2)

TE OGH 2000-07-26 7 Ob 171/00y

Auch; nur: Der Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist für den Räumungsstreit präjudiziell. (T3)

TE OGH 2001-03-14 7 Ob 46/01t

Auch; nur T3

TE OGH 2001-07-05 6 Ob 164/01p

Vgl aber; Beisatz: Eine Entscheidung nach § 33 Abs 2 und 3 MRG, die vom Gericht zweiter Instanz bestätigt wird oder die die Streitwertgrenzen des § 528 Abs 2 nicht überschreitet, ist unabhängig von der Regel des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unanfechtbar. (T4)

TE OGH 2001-09-27 6 Ob 160/01z

Auch

TE OGH 2001-10-25 8 Ob 176/01t

Auch; nur T3

TE OGH 2003-10-23 6 Ob 152/03a

Auch

TE OGH 2005-05-23 3 Ob 306/04b

nur: Gegen Entscheidungen nach § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG ist daher der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, wenn der Mietzinsrückstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, fünfzigtausend Schilling nicht übersteigt. (T5)

TE OGH 2005-11-22 1 Ob 177/05v

Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidung über ein mit dem Räumungsbegehren verbundenes Mietzinszahlungsbegehren, bei dem der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz EUR 4.000,-- nicht übersteigt, kann durch die Erlassung eines Teilurteils nicht einer Anfechtung in dritter Instanz entzogen werden, wenn im gleichen Verfahren noch über die Rechtswirksamkeit einer gerichtlichen Kündigung oder die Räumung zu erkennen ist. (T6)

TE OGH 2006-03-09 6 Ob 24/06g

TE OGH 2007-10-11 8 Ob 90/07d

Vgl aber; Beisatz: Die Entscheidung nach § 33 Abs 2 und 3 MRG ist zwar präjudiziell für das Räumungsverfahren, erfolgt aber in Beschlussform, weshalb die Anfechtbarkeit nicht nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO zu beurteilen ist. Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts ist für Streitigkeiten nach § 502 Abs 4 oder 5 ZPO eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorgesehen. Es ist daher gegen bestätigende Entscheidungen nach § 33 Abs 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T7)

TE OGH 2008-10-21 5 Ob 231/08v

Vgl auch; Beisatz: Bei einer Klage wegen Mietzins und Räumung und einer Widerklage wegen Mietzinsrückzahlung handelt es sich um zwei von einander verschiedene Verfahren und selbständige Rechtssachen. Mit der Entscheidung über die Widerklage wird nicht auch gleichzeitig über das Räumungsbegehren entschieden. (T8)

Beisatz: Für die Entscheidung über die Widerklage kommt die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO trotz allfälliger Präjudizialität für die Entscheidung über die Mietzins- und Räumungsklage nicht zum Tragen. (T9)

TE OGH 2009-12-15 5 Ob 250/09i

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Teilurteil über Betriebskostenrückstände. (T10)

TE OGH 2011-05-24 1 Ob 55/11m

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 183/12m

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

TE OGH 2013-05-28 10 Ob 14/13a

Vgl; Beisatz: Räumungsbegehren verbunden mit einem Anspruch auf Zahlung von Betriebskostenrückständen. (T11)

TE OGH 2015-06-16 4 Ob 99/15k

Auch

TE OGH 2015-07-29 9 Ob 23/15w

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2017-09-28 8 Ob 34/17h

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der für die Zulässigkeit der Revision wesentliche Entscheidungsgegenstand ist immer der, über den das Berufungsgericht erkannte. War zu diesem Zeitpunkt das noch anhängige Räumungsbegehren von der Berechtigung des Zahlungsbegehrens abhängig, ist nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO die Wertbeschränkung des § 502 Abs 3 ZPO nicht anwendbar. Der nachfolgende Wegfall des Räumungsbegehrens ist für die Revisionszulässigkeit nicht relevant. (T12)

Beisatz: Hier: Nach Zustellung der Berufungsentscheidung über den Mietzinsrückstand erfolgte die Rückstellung des Objekts und die Einschränkung um das Räumungsbegehren. (T13)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0042977