Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010566

Entscheidungsdatum

29.10.1992

Geschäftszahl

8Ob635/92; 2Ob558/93; 6Ob1679/95; 1Ob144/97a; 7Ob218/02p; 4Ob250/06b; 8Ob135/06w; 4Ob196/07p; 6Ob227/07m; 4Ob9/10t; 5Ob133/09h; 4Ob43/11v; 4Ob99/12f; 8Ob78/13y; 7Ob109/13z; 4Ob71/14s; 3Ob156/14h; 2Ob229/14m; 1Ob47/15s; 4Ob257/16x; 6Ob98/17f; 3Ob191/19p (3Ob192/19k, 3Ob193/19g)

Norm

ABGB §364 Abs2 A; ABGB §364 Abs2 C

Rechtssatz

Das besondere im Eigentumsschutz und Besitzschutz übliche Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein "Erfolgsverbot"; bei Erfolgseintritt wird aus ihm nach § 355 EO vollstreckt, um den Verpflichteten zu einem - der Art nach ihm zu überlassenden - Handeln zu zwingen, das bewirken soll, dass er das verbotene Eindringen hindert.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-10-29 8 Ob 635/92

Veröff: SZ 65/145 = RdU 1994,24

TE OGH 1995-01-12 2 Ob 558/93

TE OGH 1995-10-12 6 Ob 1679/95

TE OGH 1997-10-14 1 Ob 144/97a

Auch; nur: Das besondere im Eigentumsschutz und Besitzschutz übliche Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein "Erfolgsverbot". (T1)

Veröff: SZ 70/199

TE OGH 2002-10-09 7 Ob 218/02p

Auch; nur T1; Beisatz: Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird; die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen. (T2)

TE OGH 2007-02-13 4 Ob 250/06b

Auch, nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB. (T3)

Veröff: SZ 2007/23

TE OGH 2007-06-27 8 Ob 135/06w

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Das auf § 364 Abs 2 ABGB gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot". (T4)

Beisatz: Das Urteil richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauerndem, künftigem, inhaltlich aber vom Verpflichteten zu bestimmenden Handeln. (T5)

Beisatz: Soweit das Begehren auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden; die Auswahl der Schutzmaßnahmen muss vielmehr dem Beklagten überlassen bleiben. (T6)

Veröff: SZ 2007/106

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 196/07p

nur T1; Beis wie T2

Veröff: SZ 2007/192

TE OGH 2008-11-26 6 Ob 227/07m

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2010-02-23 4 Ob 9/10t

TE OGH 2010-01-19 5 Ob 133/09h

Vgl auch; Beisatz: Die zu ergreifenden Maßnahmen liegen im Belieben der beklagten Partei. (T7)

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 43/11v

Beisatz: Hier: Zum Beseitigungsanspruch bei gefährlichem Überhang. (T8)

Bem: Siehe auch RS0127359. (T9)

TE OGH 2012-06-12 4 Ob 99/12f

Vgl auch; Beisatz: Entgegen der früheren Judikatur könnte bei Immissionen durch eine Tierhaltung deren Verbot höchstens dann begehrt werden, wenn offenkundig kein anderes Mittel zur Verfügung steht, um deren Immissionen hintanzuhalten. (T10)

TE OGH 2013-08-29 8 Ob 78/13y

Veröff: SZ 2013/79

TE OGH 2013-10-02 7 Ob 109/13z

Auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T5; Vgl auch Beis wie T6; Auch Beis wie T7

TE OGH 2014-06-24 4 Ob 71/14s

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unterlassung des Vermittelns des Zugangs zu einer bestimmten Website nach § 81 Abs 1a UrhG. (T11); Veröff: SZ 2014/59

TE OGH 2014-11-19 3 Ob 156/14h

Auch

TE OGH 2015-01-22 2 Ob 229/14m

Auch; nur T1

TE OGH 2016-01-28 1 Ob 47/15s

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Lärmemission durch Straßenbahnanlage. (T12); Veröff: SZ 2016/9

TE OGH 2017-01-24 4 Ob 257/16x

Beis wie T2

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 98/17f

Auch; nur T2; Beisatz: Bei der Frage, ob offenkundig kein anderes Mittel zur Verhinderung der unzulässigen Emissionen zur Verfügung steht, sind auch öffentlich‑rechtliche Bebauungsvorschriften zu berücksichtigen. (T13)

TE OGH 2019-11-04 3 Ob 191/19p

Beisatz: Als Erfolg ist der Eintritt eines bestimmten Ereignisses zu verstehen. (T14)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0010566