Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.10.1992

Geschäftszahl

5Ob1071/92; 5Ob2232/96p; 5Ob153/08y

Norm

GBG §31; GBG §119 Z4; GBG §123 Abs1

Rechtssatz

Die Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG beginnt mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin, sondern erst mit der gemäß § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin zu laufen.Die Rechtsmittelfrist des Paragraph 123, Absatz eins, GBG beginnt mangels einer den Vorschriften des Paragraph 31, GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin, sondern erst mit der gemäß Paragraph 119, Ziffer 4, GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin zu laufen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/10/27 5 Ob 1071/92

Veröff: EvBl 1993/72 S 315

TE OGH 1996/09/24 5 Ob 2232/96p

Vgl auch

TE OGH 2008/09/23 5 Ob 153/08y

Beisatz: Obwohl die Verfügungsvollmacht (§ 31 Abs 6 GBG) von der Einschreitervollmacht in Grundbuchsachen (§77 GBG) zu unterscheiden ist, schlagen doch Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit des zu verbüchernden Geschäfts wegen eines Vollmachtsmangels im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG auch als Bedenken gegen die Einschreitervollmacht desselben Vertreters durch. (T1); Beisatz: Sind solche Bedenken im Sinn des §94 Abs 1 Z 2 GBG vorhanden, löst nach § 119 Z 4 GBG nur die Zustellung des maßgeblichen Beschlusses auch an den Machtgeber den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. (T2) Beisatz: Obwohl die Verfügungsvollmacht (Paragraph 31, Absatz 6, GBG) von der Einschreitervollmacht in Grundbuchsachen (§77 GBG) zu unterscheiden ist, schlagen doch Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit des zu verbüchernden Geschäfts wegen eines Vollmachtsmangels im Sinn des Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, GBG auch als Bedenken gegen die Einschreitervollmacht desselben Vertreters durch. (T1); Beisatz: Sind solche Bedenken im Sinn des §94 Absatz eins, Ziffer 2, GBG vorhanden, löst nach Paragraph 119, Ziffer 4, GBG nur die Zustellung des maßgeblichen Beschlusses auch an den Machtgeber den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. (T2)

Rechtssatznummer

RS0060577