Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.10.1992
Geschäftszahl
4Ob87/92; 4Ob77/93; 4Ob6/94; 4Ob15/95; 4Ob35/95; 4Ob51/95; 3Ob95/97k; 3Ob211/96a; 3Ob393/97h (3Ob394/97f); 3Ob92/98w; 3Ob162/03z (3Ob163/03x); 4Ob159/08y
Norm
UWG  §9a
Rechtssatz
Der notwendige Zweckzusammenhang zwischen den Zuwendung und dem Bezug der Hauptware liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Erwerb der Hauptware für das Erlangen der Zugabe unabdingbar notwendig ist, sondern auch dann, wenn dieser Erwerb bloß als förderlich erachtet wird oder jedenfalls die bequemste Art ist, zur Zugabe zu kommen, besteht doch in einem solchen Fall für den Interessenten der gleiche - vom Gesetzgeber verpönte - Anreiz zum Erwerb der Hauptware, wie wenn er sie kaufen muß. Zum Wesen der Zugabe gehört es ja, daß sie zum Kauf zwar nicht "zwingt", wohl aber "reizt".
Entscheidungstexte
TE OGH   1992/10/20 4  Ob   87/92
Veröff: MR 1993,69 = ÖBl 1993,69 = WBl 1993,128

TE OGH   1993/07/27 4  Ob   77/93
Veröff: MR 1993,196 = ÖBl 1993,250 = WBl 1994,33

TE OGH   1994/05/10 4  Ob   6/94
TE OGH   1995/03/07 4  Ob   15/95
Auch

TE OGH   1995/05/09 4  Ob   35/95
nur: Der notwendige Zweckzusammenhang zwischen den Zuwendung und dem Bezug der Hauptware liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Erwerb der Hauptware für das Erlangen der Zugabe unabdingbar notwendig ist, sondern auch dann, wenn dieser Erwerb bloß als förderlich erachtet wird oder jedenfalls die bequemste Art ist, zur Zugabe zu kommen. (T1) Veröff: SZ 68/88 
TE OGH   1995/06/13 4  Ob   51/95
nur T1

TE OGH   1997/04/23 3  Ob   95/97k
nur T1

TE OGH   1997/06/18 3  Ob  211/96a
nur T1

TE OGH   1998/05/06 3  Ob  393/97h
nur T1

TE OGH   1998/11/11 3  Ob   92/98w
nur T1

TE OGH   2004/02/25 3  Ob  162/03z
nur T1;Veröff: SZ 2004/26

TE OGH   2008/09/23 4  Ob  159/08y
Auch

Rechtssatznummer
RS0079266