Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0099480
Entscheidungsdatum
13.10.1992
Geschäftszahl
11Os103/92; 12Os50/11m; 15Os17/12g; 12Os52/12g; 12Os80/12z
Norm
StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz
Ein Ausspruch über eine entscheidende Tatsache ist nur dann undeutlich, wenn den Urteilsfeststellungen nicht entnommen werden kann, welche Handlungen mit welchem Willen der Angeklagte nach Ansicht des Gerichtes begangen hat. Aus dem bloßen Offenbleiben von Handlungselementen, die weder für die Beweisfrage, noch für die rechtliche Beurteilung Belang haben - wie etwa dem genauen Wortlaut einer sinngemäß eindeutig erfaßten Äußerung - kann sich ein solcher Mangel nicht ergeben.
Entscheidungstexte
TE OGH 1992-10-13 11 Os 103/92
TE OGH 2011-06-07 12 Os 50/11m
Vgl auch

TE OGH 2012-03-28 15 Os 17/12g
Auch; nur: Ein Ausspruch über eine entscheidende Tatsache ist nur dann undeutlich, wenn den Urteilsfeststellungen nicht entnommen werden kann, welche Handlungen mit welchem Willen der Angeklagte nach Ansicht des Gerichtes begangen hat. (T1)

TE OGH 2012-06-26 12 Os 52/12g
Vgl auch

TE OGH 2012-08-28 12 Os 80/12z
Vgl auch