Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047421

Entscheidungsdatum

07.10.1992

Geschäftszahl

1Ob614/92; 4Ob557/94; 3Ob541/95; 1Ob590/95; 6Ob251/97y; 3Ob250/97d; 1Ob115/98p; 2Ob122/99a; 7Ob249/00v; 6Ob70/01i; 1Ob2/02d; 7Ob210/05s; 2Ob200/04g; 2Ob208/06m; 7Ob197/07g; 4Ob100/08x; 3Ob10/09f; 1Ob240/09i; 1Ob81/10h; 1Ob75/12d; 9Ob5/13w; 3Ob63/13f; 8Ob63/13t; 1Ob180/15z; 8Ob39/16t; 1Ob155/17a; 3Ob47/18k; 3Ob59/18z; 6Ob76/18x; 4Ob1/18b; 8Ob115/18x; 5Ob25/19s

Norm

ABGB §94; ABGB aF §140 Bb; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231; EheG §66

Rechtssatz

Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. Es ist zu prüfen, wie sich ein solcher in der Situation des Unterhaltspflichtigen verhalten würde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-10-07 1 Ob 614/92

Veröff: SZ 65/126 = ÖA 1993,108

 

TE OGH 1994-10-18 4 Ob 557/94

TE OGH 1995-04-26 3 Ob 541/95

Auch

 

TE OGH 1995-07-27 1 Ob 590/95

Vgl; Beisatz: Ein pflichtbewusster Vater würde seine Kinder im Normalfall ebenso an seinen - wenngleich kärglichen - Einkommensverhältnissen teilhaben lassen. (T1)

 

TE OGH 1997-09-11 6 Ob 251/97y

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 1997-10-29 3 Ob 250/97d

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 1998-09-29 1 Ob 115/98p

Vgl auch; Beisatz: Ein pflichtbewusster Unterhaltspflichtiger würde seine Kinder im Normalfall ebenfalls an seinen - wenngleich kärglichen - Einkommensverhältnissen teilhaben lassen. Das gilt gerade auch für das Karenzgeld des Unterhaltsschuldners. (T2)

 

TE OGH 1999-06-24 2 Ob 122/99a

Vgl auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2000-11-22 7 Ob 249/00v

Vgl auch

 

TE OGH 2001-09-13 6 Ob 70/01i

Auch; Beisatz: An diese Leitfigur eines pflichtbewussten Unterhaltsschuldners ist auch bei der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung anzuknüpfen. (T3)

Veröff: SZ 74/154

 

TE OGH 2002-01-29 1 Ob 2/02d

Auch

 

TE OGH 2005-10-19 7 Ob 210/05s

TE OGH 2006-02-20 2 Ob 200/04g

TE OGH 2007-06-14 2 Ob 208/06m

nur: Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. (T4)

 

TE OGH 2008-03-12 7 Ob 197/07g

Beisatz: Sollte der Vater durch seine selbständige Tätigkeit als Wahlarzt nach einer gewissen Anlaufzeit sehr gut verdienen und sich dies positiv für die Unterhaltsberechtigten auswirken, wird ihm unter der Voraussetzung einer positiven Einkommensprognose auch nicht zu verwehren sein, eine solche Chance zu ergreifen. Während er seine selbständige Tätigkeit aufbaut, soll ihm kein Unterhalt auferlegt werden, den er nicht leisten kann. Dies ungeachtet des Umstands, dass hier bereits die Luxusgrenze erreicht wird. (T5)

Beisatz: Hier: Aufhebung zu Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage hinsichtlich der Erfolgsaussichten der beginnenden selbständigen Tätigkeit des Vaters als Wahlarzt. (T6)

 

TE OGH 2008-07-08 4 Ob 100/08x

Ähnlich; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Unterhaltsanspruch der schuldlos geschiedenen Ehefrau. (T7)

 

TE OGH 2009-04-22 3 Ob 10/09f

Auch; Veröff: SZ 2009/51

 

TE OGH 2009-12-15 1 Ob 240/09i

TE OGH 2010-07-06 1 Ob 81/10h

Beisatz: Nur wenn der Verzicht auf ein höheres Einkommen durch berücksichtigungswürdige Gründe gerechtfertigt ist, kommt der Anspannungsgrundsatz nicht zur Anwendung. (T8)

 

TE OGH 2012-05-24 1 Ob 75/12d

Beisatz: Hier: Inanspruchnahme einer Bildungskarenz. (T9)

 

TE OGH 2013-04-24 9 Ob 5/13w

Auch; Beisatz: Hier: Versuch der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in einem der Ausbildung nicht entsprechenden Fachbereich. (T10)

 

TE OGH 2013-05-15 3 Ob 63/13f

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten, der das gesetzliche Pensionsalter bereits erreicht hat und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügt, kann eine Nebenbeschäftigung ebensowenig verlangt werden wie die Übernahme einer Pflegetätigkeit in einem die gesetzliche Pflicht übersteigenden Ausmaß. Ein in dieser Form ausgeübter Verzicht auf ein Zusatzeinkommen aus einer Pflegetätigkeit kann dem Unterhaltspflichtigen nicht als vorwerfbare Verletzung seiner Anspannungsobliegenheit gegenüber der Unterhaltsberechtigten angelastet werden. (T11)

 

TE OGH 2013-07-30 8 Ob 63/13t

Auch

 

TE OGH 2015-09-17 1 Ob 180/15z

TE OGH 2016-08-30 8 Ob 39/16t

Auch

 

TE OGH 2017-09-27 1 Ob 155/17a

Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T12)

 

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 47/18k

TE OGH 2018-04-25 3 Ob 59/18z

Auch; Beis wie T3

 

TE OGH 2018-05-24 6 Ob 76/18x

TE OGH 2018-06-11 4 Ob 1/18b

Auch

 

TE OGH 2018-09-24 8 Ob 115/18x

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 25/19s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047421