Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0050017

Entscheidungsdatum

27.06.2023

Geschäftszahl

1Ob31/92; 1Ob4/94; 1Ob7/95; 1Ob39/95; 1Ob190/97s; 1Ob88/00y; 1Ob129/02f; 1Ob114/10m; 1Ob190/15w; 1Ob88/23g

Norm

AHG §1 G

MRK Art5 Abs5 V1

MRK Art5 Abs5 V4

Rechtssatz

Art 5 Abs 5 MRK gewährt demjenigen, der entgegen den Bestimmungen des Art 5 Abs 1 bis 4 MRK von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, einen auch immateriellen Schaden umfassenden, vom Verschulden des Organes unabhängigen Schadenersatzanspruch, der im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen ist.Artikel 5, Absatz 5, MRK gewährt demjenigen, der entgegen den Bestimmungen des Artikel 5, Absatz eins bis 4 MRK von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, einen auch immateriellen Schaden umfassenden, vom Verschulden des Organes unabhängigen Schadenersatzanspruch, der im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-10-07 1 Ob 31/92

Veröff: EvBl 1993/57 S 276

TE OGH 1994-06-22 1 Ob 4/94

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 7/95

Veröff: SZ 68/102

TE OGH 1995-08-29 1 Ob 39/95

Auch

TE OGH 1997-11-25 1 Ob 190/97s

Beisatz: Dabei handelt es sich um einen materiellrechtlich unmittelbar aus der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgeleiteten Ersatzanspruch. (T1) Veröff: SZ 70/243

TE OGH 2000-06-21 1 Ob 88/00y

Auch; Beisatz: Der unter Berufung auf Art 5 Abs 5 EMRK geltend gemachte Schadenersatz ist im Amtshaftungsverfahren durchzusetzen. (T2); Veröff: SZ 73/103Auch; Beisatz: Der unter Berufung auf Artikel 5, Absatz 5, EMRK geltend gemachte Schadenersatz ist im Amtshaftungsverfahren durchzusetzen. (T2); Veröff: SZ 73/103

TE OGH 2002-06-25 1 Ob 129/02f

Auch; Beisatz: Bei Anwendung des Amtshaftungsgesetzes wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz die ausschließliche Haftung von Rechtsträgern für Schäden aus Akten hoheitlicher Vollziehung abschließend regelt, soweit es an besonderen Rechtsgrundlagen für eine Haftungsanknüpfung mangelt. Solche besonderen Grundlagen können sich etwa aus dem Gemeinschaftsrecht, aus einfachen Gesetzen mit verfassungsrechtlicher Deckung - wie etwa der nach Art 23 Abs 5 B-VG - oder aus der Verfassung selbst ergeben, wenn verfassungsunmittelbare Ansprüche - wie etwa die nach Art 5 Abs 5 EMRK beziehungsweise Art 7 PersFrG - geltend gemacht werden. (T3); Veröff: SZ 2002/87Auch; Beisatz: Bei Anwendung des Amtshaftungsgesetzes wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz die ausschließliche Haftung von Rechtsträgern für Schäden aus Akten hoheitlicher Vollziehung abschließend regelt, soweit es an besonderen Rechtsgrundlagen für eine Haftungsanknüpfung mangelt. Solche besonderen Grundlagen können sich etwa aus dem Gemeinschaftsrecht, aus einfachen Gesetzen mit verfassungsrechtlicher Deckung - wie etwa der nach Artikel 23, Absatz 5, B-VG - oder aus der Verfassung selbst ergeben, wenn verfassungsunmittelbare Ansprüche - wie etwa die nach Artikel 5, Absatz 5, EMRK beziehungsweise Artikel 7, PersFrG - geltend gemacht werden. (T3); Veröff: SZ 2002/87

TE OGH 2010-08-10 1 Ob 114/10m

Auch

TE OGH 2015-10-22 1 Ob 190/15w

Auch

TE OGH 2023-06-27 1 Ob 88/23g

vgl; Beisatz wie T1

Anm: zur Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes;Anmerkung, zur Verordnung gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0050017