Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.09.1992

Geschäftszahl

4Ob542/92

Norm

WEG 1975 §24 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Auf eine allfällige Rechtsunwirksamkeit des vereinbarten Wiederkaufsrechtes gemäß § 24 Abs 1 Z 3 WEG muß sich die Partei im Prozeß berufen, eine solche Rechtsunwirksamkeit kann von Amts wegen nicht aufgegriffen werden.Auf eine allfällige Rechtsunwirksamkeit des vereinbarten Wiederkaufsrechtes gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3, WEG muß sich die Partei im Prozeß berufen, eine solche Rechtsunwirksamkeit kann von Amts wegen nicht aufgegriffen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/09/29 4 Ob 542/92

Rechtssatznummer

RS0083436