Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018186

Entscheidungsdatum

29.09.1992

Geschäftszahl

4Ob542/92; 4Ob533/94; 3Ob67/15x

Norm

ABGB §916 B; KO §21 Abs1

Rechtssatz

Haben die Parteien zwar mehrere Leistungen in verschiedenen Vertragswerken geregelt, stehen diese aber in einem so engen sachlichen und auch zeitlichen Zusammenhang, daß sie als rechtliche Einheit mit unteilbarem Vertragsinhalt anzusehen sind, ist dadurch allein ein Teilrücktritt des Masseverwalters im Sinne des § 21 Abs 1 KO von einem einzigen dieser mehreren Verträge noch nicht ausgeschlossen, doch liegen die Voraussetzungen auch nur für einen Teilrücktritt jedenfalls dann nicht vor, wenn die gekoppelten Verträge allesamt Umgehungsgeschäfte sind, deren wirtschaftlicher Zweck zur Zeit der Konkurseröffnung bereits längst erreicht worden war, so daß insoweit eine vollständige Erfüllung vorliegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-09-29 4 Ob 542/92

TE OGH 1994-07-12 4 Ob 533/94

TE OGH 2015-06-17 3 Ob 67/15x

Auch; Beisatz: Hier Lieferung und Montage einerseits von Fenstern und Türen und andererseits von Außenraffstores. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0018186