Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0049617

Entscheidungsdatum

29.09.1992

Geschäftszahl

4Ob69/92 (4Ob70/92); 10Bkd2/12; 4Ob20/13i

Norm

EGVG ArtIX Abs1 Z4; RAO §8; RAO §37 Abs2; WinkelschreibereiV §1 litb

Rechtssatz

"Berufsmäßig", "geschäftsmäßig" bzw "gewerbsmäßig" bedeuten in diesem Zusammenhang gleichermaßen einer regelmäßigen und auf Gewinn gerichtete Tätigkeit.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-09-29 4 Ob 69/92

TE OGH 2012-09-03 10 Bkd 2/12

Auch; Beisatz: Zur Auslegung sind die §§ 1 Abs 2 bis 6 GewO heranzuziehen. (T1)

Beisatz: Bei Vereinen wird die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, bereits dann vermutet, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es mittelbar oder unmittelbar - auf die Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Letzteres Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn bloß die Absicht besteht, aus der in Rede stehenden Tätigkeit den Vereinsmitgliedern in sonstiger Weise irgendeinen vermögenswerten Vorteil zuzuwenden, was bereits dann der Fall ist, wenn die Vereinsmitglieder die vom Verein angebotenen Leistungen billiger erhalten, als wenn sie am freien Markt vergleichbare Leistungen durch befugte Gewerbetreibende bezogen hätten. (T2)

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 20/13i

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit durch die Finanzbehörde ist für die Frage des Eingriffs in den Vertretungsvorbehalt irrelevant. (T3)