Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0092363
Entscheidungsdatum
23.11.2023
Geschäftszahl
13Os89/92; 14Os24/05v; 12Os203/09h; 12Os49/10p (12Os50/10k; 12Os51/10g; 12Os52/10d); 13Os142/10x; 14Os70/11t; 13Os89/11d (13Os90/11a); 12Os144/13p; 15Os136/15m (15Os137/15h; 15Os138/15f; 15Os139/15b); 14Os23/16p; 15Os50/18v (15Os51/18s; 15Os52/18p; 15Os53/18k; 15Os54/18g; 15Os55/18d; 15Os56/18a); 11Os70/23p; 12Os108/23h
Norm
StGB §51 Abs2
StPO §90d
Rechtssatz
Weisungen müssen klar und bestimmt sein; nur dann kann ihre Nichtbefolgung den Widerruf der bedingten Nachsicht oder Entlassung begründen. Ihrem Inhalt nach kann sich die Gutmachung des Schadens nach Kräften nur auf jenen Schaden beziehen, der aus der Tat des Verurteilten entstanden ist (§ 51 Abs 2 zweiter Satz StGB). Zwar muss Grundlage der Weisung nicht ein Adhäsionserkenntnis nach § 369 StPO sein, es kommt aber ausschließlich der aus der im betreffenden Strafurteil erfassten Tat entstandene Schaden in Betracht. Im Regelfall ist dieser schon aus dem Schuldspruch ableitbar.
Entscheidungstexte
TE OGH 1992-09-16 13 Os 89/92
TE OGH 2005-04-05 14 Os 24/05v
Vgl; Beisatz: Hier zu § 90d StPO: Zur Klarstellung und effektiven Kontrolle ist es notwendig, die gemeinnützige Leistung (gegebenenfalls die Schadensgutmachung oder den sonstigen Tatfolgenausgleich) in der Entscheidung über die vorläufige Verfahrensbeendigung hinreichend zu umschreiben. Dazu genügt es, dass die Anzahl der Stunden präzise, die Art der Leistung und eine mögliche gemeinnützige Stelle, bei der die Leistung zu erbringen ist, hingegen nur dem Grunde nach festgelegt wird. (T1)

TE OGH 2010-02-11 12 Os 203/09h
Vgl; Beisatz: Die Erteilung der Weisung, eine bestimmte Drogenambulanz aufzusuchen und sich im Sinne der dortigen Empfehlungen beraten und betreuen zu lassen, erweist sich im Umfang der auferlegten Verpflichtung, der ärztlichen Betreuungsempfehlung der Drogenambulanz nachzukommen, als zu unbestimmt und verstößt daher gegen § 51 Abs 1 StGB. (T2)

TE OGH 2010-06-10 12 Os 49/10p
nur: Weisungen müssen klar und bestimmt sein; nur dann kann ihre Nichtbefolgung den Widerruf der bedingten Nachsicht oder Entlassung begründen. (T3)

TE OGH 2011-02-17 13 Os 142/10x
Auch; Beisatz: Die Begriffe „Gebote“ und „Verbote“ stehen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch für bindende Verhaltensanordnungen, aus welchem Grund hinreichende Konkretisierung Teil des Begriffsinhalts ist. (T4)

TE OGH 2011-06-28 14 Os 70/11t
Auch; nur T3

TE OGH 2011-08-25 13 Os 89/11d
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Eine Verpflichtung des Gerichts, im Fall einer Therapieweisung den Therapeuten zu bestimmen, folgt aus dem Konkretisierungsgebot nicht (vgl 14 Os 24/05v, EvBl 2005/137, 639); ebensowenig ist es erforderlich, den Behandlungsablauf festzulegen. (T5)
Beisatz: Hier: Die Weisung, binnen 14 Tagen nach der Enthaftung eine Psychotherapie (zum Thema Frauenbild und Alkohol) anzutreten und über den Antritt unverzüglich und sodann über den weiteren Verlauf in regelmäßigen Abständen von drei Monaten jeweils unaufgefordert zu berichten, entspricht dem Konkretisierungserfordernis. (T6)

TE OGH 2014-01-23 12 Os 144/13p
Auch; Beisatz: Hier: „hausärztliche Kontrolle“, „fachärztliche“ Untersuchung und Halten von „regelmäßigem Kontakt mit einem psychosozialen Dienst“ zu unbestimmt. (T7)

TE OGH 2016-01-13 15 Os 136/15m
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Die (aufgrund Delinquenz im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch) als Anordnung, sich einer Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen, zu verstehende Weisung, eine „Alkoholtherapie“ zu absolvieren und dem Gericht binnen einem Monat und sodann in weiteren zweimonatigen Abständen die Fortsetzung der Therapie nachzuweisen, entspricht dem Konkretisierungserfordernis. (T8)

TE OGH 2016-04-12 14 Os 23/16p
Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2018-05-23 15 Os 50/18v
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Fehlen der Konkretisierung der Art der – vom Ausmaß und der Frist her bestimmten – gemeinnützigen Leistung in einem Beschluss nach § 201 Abs 1 und 4 StPO hat zur Folge, dass jede Art gemeinnütziger Leistung den Anforderungen entspricht und die Art der Leistung nicht Grund für die Annahme einer Nichterfüllung oder einer nicht vollständigen Erfüllung iSd § 205 Abs 2 Z 1 StPO sein kann. (T9)

TE OGH 2023-07-11 11 Os 70/23p
vgl; Beisatz: Hier: Die Untersagung der Kontaktaufnahme. (T10)

TE OGH 2023-11-23 12 Os 108/23h
vgl; Beisatz wie T2; nur T3; Beisatz wie T7
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0092363