Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.09.1992

Geschäftszahl

10ObS203/92

Norm

ASVG §205a;

ASVG §292 Abs4 litd;

Rechtssatz

Die Zusatzrente für Schwerversehrte nach § 205 a ASVG wird nicht wegen des besondern körperlichen Zustandes gewährt, sodaß sie als Nettoeinkommensbestandteil des Ausgleichszulagenwerbers anzusehen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/09/15 10 ObS 203/92

Rechtssatznummer

RS0084287