Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.09.1992

Geschäftszahl

2Ob565/92; 6Ob618/93; 6Ob12/01k

Norm

ZPO §519 G;

Rechtssatz

Ein Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Ersturteil aufgehoben und die Sache wegen Unzuständigkeit an ein anderes Erstgericht gemäß § 475 Abs 2 ZPO überwiesen wurde, ist nicht anfechtbar.Ein Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Ersturteil aufgehoben und die Sache wegen Unzuständigkeit an ein anderes Erstgericht gemäß Paragraph 475, Absatz 2, ZPO überwiesen wurde, ist nicht anfechtbar.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/09/09 2 Ob 565/92

TE OGH 1993/11/10 6 Ob 618/93

TE OGH 2001/02/22 6 Ob 12/01k

Rechtssatznummer

RS0043872