Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0046861

Entscheidungsdatum

02.09.1992

Geschäftszahl

9ObA181/92; 9Ob2048/96h; 5Ob186/97g; 1Ob137/02g; 2Ob111/02s; 5Ob130/09t; 1Ob123/11m; 4Ob103/14x; 3Ob127/14v; 9Ob50/14i; 9Ob68/14m; 1Ob246/14d; 1Ob98/15s; 3Ob101/16y; 1Ob187/17g; 9Ob4/19g; 5Ob46/20f

Norm

ASGG §38 Abs1; JN §104 Abs2 H

Rechtssatz

Die Zulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtsweges ist aber in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des streitigen Rechtsweges bewirkt Nichtigkeit; § 104 Abs 3 JN und § 38 Abs 1 ASGG sind auf die Wahrung des streitigen Rechtsweges nicht anzuwenden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-09-02 9 ObA 181/92

Veröff: EvBl 1993/42 S 204

TE OGH 1996-12-04 9 Ob 2048/96h

nur: Die Zulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtsweges ist aber in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des streitigen Rechtsweges bewirkt Nichtigkeit. (T1)

TE OGH 1997-06-10 5 Ob 186/97g

Auch

TE OGH 2002-08-13 1 Ob 137/02g

Auch; nur T1; Beisatz: Der verfahrenseinleitende Akt wird somit von der Nichtigkeit eines nicht in der richtigen Verfahrensart abgewickelten Verfahrens nicht erfasst. (T2)

Beisatz: § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die bis zum Eintritt der Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmende Unzulässigkeit des (außerstreitigen) streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt, es sei denn, es wäre nach § 42 Abs 3 JN schon bindend über die Zulässigkeit des (außerstreitigen) streitigen Rechtswegs abgesprochen worden. (T3)

TE OGH 2003-09-25 2 Ob 111/02s

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier liegt eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die richtige Verfahrensart vor. (T4)

TE OGH 2009-11-24 5 Ob 130/09t

Vgl; Beisatz: Die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - von Amts wegen wahrzunehmen. (T5)

TE OGH 2011-10-13 1 Ob 123/11m

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2014-07-17 4 Ob 103/14x

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Wegfall der sukzessiven Kompetenz nach § 59 Abs 8 Wr BauO idF LGBl 2013/35 ohne Übergangsbestimmung für anhängige Verfahren. (T6)

TE OGH 2014-09-18 3 Ob 127/14v

Auch; Beisatz: Entgegen der Entscheidung 4 Ob 103/14x ist die sukzessive Kompetenz des ordentlichen Gerichts in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren nicht weggefallen. (T7)

Veröff: SZ 2014/85

TE OGH 2014-10-29 9 Ob 50/14i

Auch; nur T1; Beisatz gegenteilig zu T6; Beis wie T7;

Beisatz: Da die vor dem 1.1.2014 begründete Kompetenz des ordentlichen Gerichts nicht mit Geltungsbeginn der Novellierung der Wr BauO (mit 1.1.2014) weggefallen ist, ist der Rechtsweg (nach wie vor) zulässig. (T8)

TE OGH 2014-11-27 9 Ob 68/14m

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Der gesondert ausgefertigte Beschluss des Erstgerichts über die Verwerfung der Prozesseinrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs erwuchs mangels Bekämpfung in Rechtskraft. (T9)

TE OGH 2015-03-03 1 Ob 246/14d

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2015-10-22 1 Ob 98/15s

Vgl; Veröff: SZ 2015/116

TE OGH 2016-07-13 3 Ob 101/16y

Auch, Beis wie T5

TE OGH 2018-02-27 1 Ob 187/17g

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs im Revisionsverfahren. (T10)

Beisatz: Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach § 838a ABGB (Antrag auf Benützungsregelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist. (T11)

TE OGH 2019-05-15 9 Ob 4/19g

Auch

TE OGH 2020-07-21 5 Ob 46/20f

Beis wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0046861