Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0070567

Entscheidungsdatum

01.09.1992

Geschäftszahl

5Ob1045/92; 5Ob285/08k; 5Ob35/09x; 5Ob180/11y; 5Ob159/14i; 5Ob37/16a

Norm

MRG §20 Abs1 Z1; MRG §20 Abs1 Z2; MRG §20 Abs3

Rechtssatz

Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn der Mieter schon anhand des Inhaltes der Abrechnung überprüfen kann, ob sie alle in § 20 Abs 1 Z 1 MRG als Einnahmen auszuweisenden Beträge, jedoch keine anderen als die in § 20 Abs 1 Z 2 MRG angeführten Ausgabenbeträge enthält. Durch Vergleich mit den diesbezüglichen Belegen soll die Kontrolle der Hauptmietzinsabrechnung ermöglicht, nicht aber dieselbe durch Vorlage der Belege ersetzt werden.Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn der Mieter schon anhand des Inhaltes der Abrechnung überprüfen kann, ob sie alle in Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, MRG als Einnahmen auszuweisenden Beträge, jedoch keine anderen als die in Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, MRG angeführten Ausgabenbeträge enthält. Durch Vergleich mit den diesbezüglichen Belegen soll die Kontrolle der Hauptmietzinsabrechnung ermöglicht, nicht aber dieselbe durch Vorlage der Belege ersetzt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-09-01 5 Ob 1045/92

Veröff: ImmZ 1992,442 = WoBl 1993,60 (Call)

TE OGH 2009-02-10 5 Ob 285/08k

Auch; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T1)Auch; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie Paragraph 19, Absatz eins, WGG oder vergleichbar Paragraphen 20, 21, MRG oder Paragraphen 17, - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T1)

TE OGH 2009-06-09 5 Ob 35/09x

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2012-02-14 5 Ob 180/11y

Vgl

TE OGH 2014-12-16 5 Ob 159/14i

Auch

TE OGH 2016-06-14 5 Ob 37/16a

Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0070567